20.08.2001

Sorbenrechte ins Grundgesetz

Zur heutigen Kundgebung mehrerer hundert Schülerinnen, Schüler und Eltern deutscher und sorbischer Herkunft der sorbischen Mittelschule in Crostwitz erklärt der in Ostsachsen gewählte PDS-Bundestagsabgeordnete, Dr. Ilja Seifert:

Ich werde mich weiterhin für die Rechte sorbischer und anderer autochthoner Minderheiten (Dänen, Friesen, Sorben, Sinti und Roma) einsetzen und dafür Sorge tragen, dass diese Einzug ins Grundgesetz erhalten. Die deutsche Bundesregierung ist in der Pflicht ihre Verantwortung für die seit Jahrhunderten hier lebenden Minderheiten wahrzunehmen und diese nicht in die Länder zu delegieren. Die Kraft die aus den Kundgebungen der Elterninitiative strömt, gibt mir die Zuversicht dass es gelingen wird, insgesamt bessere Schulgesetze für deutsche und sorbische Kinde in Sachsen zu erreichen.

Was die Crostwitzer Schulbesetzung den Sorben und ganz Sachsen gebracht hat

David gegen Goliath in der Lausitz

Fast vier Wochen lang sorgte der "Crostwitzer Aufstand" landes-, bundes- und europaweit für Schlagzeilen. Mehr als tausend Zeitungs- und Zeitschriftenartikel, Hunderte TV- und Radiobeiträge von Medien aus ganz Europa widmeten sich dem Widerstand des sorbischen Volkes und der deutschen Sympathisanten gegen die schrittweise Schließung der sorbischen Mittelschule in Crostwitz (Landkreis Kamenz). Crostwitz wurde damit nicht nur zum Symbol des Überlebenswillens des kleinsten slawischen Volkes, sondern auch der landesweiten Bewegung für den Erhalt kleiner Schulen auf dem Lande.

"Nach dem Gottesdienst zum Schuljahresbeginn hat für die 17 Schülerinnen und Schüler der 5. Klasse der sorbischen Mittelschule Crostwitz der normale Unterricht nach Stundenplan begonnen." Mit diesem Satz begann am 9. August die Pressemitteilung des sorbischen PDS-Landtagsabgeordneten Heiko Kosel. Manchmal ist das Gewohnte das Ungewöhnliche, wenn es nur mit außerordentlichen Mitteln bewahrt werden kann: "Die Schüler werden von ausgebildeten Lehrern unterrichtet, die diese Aufgabe übernommen haben, damit diese für das sorbische Volk so wichtige Bildungseinrichtung im Zentrum der sorbisch-katholischen Lausitz bestehen bleibt." Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber die insgesamt sieben Pädagogen, die in der Crostwitzer fünften Klasse fast einen Monat lang nach dem gültigen Stundenplan des Freistaates Sachsen gelehrt haben, taten dies gegen den ausdrücklichen Willen des sächsischen Kultusministers Matthias Rößler (CDU).

Am 4. September sah es so aus, als ob sich Rößler mit seiner Sturheit durchgesetzt hat: Die Eltern brachten ihre Kinder in die Mittelschule Ralbitz. Doch dass dies nur ein "Pyrrhussieg" ist, also ein knapper vorübergehender Erfolg mit so großen Verlusten, dass die zukünftige endgültige Niederlage gleichsam vorprogrammiert ist, sagte schon an diesem Tag der bildungspolitische Sprecher der PDS-Fraktion, André Hahn, voraus. Einige Wochen später hatte der Anfang vom Ende der politischen Karriere des Kultusministers begonnen: Aus der CDU-Landtagsfraktion ertönte vermehrt und verschärft Kritik an der Rößlerschen Schulpolitik, und auf dem Landesparteitag der Christdemokraten fiel Rößler bei seiner Kandidatur um einen der Posten der stellvertretenden Parteivorsitzenden mit dem bei weitem schlechtesten Ergebnis durch.

Erreicht haben die Crostwitzer Eltern immerhin, dass ihre Kinder in einer Klasse zusammenbleiben. Dass die öffentliche Hand in Folge der zusätzlichen Fahrtkosten mehr Geld ausgeben muss, als wenn der Unterricht in Crostwitz stattfände, gehört zu den systemtypischen Unsinnigkeiten der Schulschließungspolitik, mit der sich Rößler einen unrühmlichen Namen gemacht hat. Diesmal musste er auf der gesamten Klaviatur seines Erpressungs-Potenzials spielen, um sich durchzusetzen: Nichtanerkennung des ordentlichen Crostwitzer Unterrichts, drohende Nichtanerkennung des gesamten Schuljahres, keine Zeugnisse, keine Versetzung. Im Vorfeld der Schulbesetzung hatte das Regionalschulamt Bautzen vorbeugend mit Strafen von bis zu 2.500 Mark gedroht, die eigentlich für Eltern chronischer Schulschwänzer vorgesehen sind, die ihre Kinder der Schulpflicht entziehen. Davon konnte ja in Crostwitz wirklich nicht die Rede sein.

Wie dem inzwischen überregional bekannt gewordenen 35-jährigen Schornsteinfegermeister und sechsfachen Vater Handrij Brezan, der zur fünften Crostwitzer Klasse seine Zwillinge Jadwiga und Jakub "beigesteuert" hat, geht es auch den anderen Eltern um etwas höchst Modernes: die Verwirklichung ihres Elternrechts auf eine Bildung der Kinder nach eigenen Vorstellungen. Dass die Kinder nicht nur in der Klasse, sondern auch auf dem Schulhof sorbisch sprechen können, dass sie auch an der weiterführenden Schule in ein intaktes sorbisches Sprachmilieu integriert sind - das ist eigentlich kein besonders exotischer Wunsch, zumal nicht im deutsch-sorbischen Siedlungsgebiet in der Lausitz.

Dass dieser Wunsch in Crostwitz weit besser als an jedem anderen Ort der Welt erfüllt werden kann, ist auch ein Ergebnis der von der Politik mit zu veranwortenden und andernorts weiter vorangeschrittenen Assimilation des Sorbischen. Dieser fatalen Entwicklung, die Sachsens bikulturelle Brücke zu den slawischen Nachbarländern gefährdet, setzt die Sorben-Dachorganisation Domowina als ein Mittel den Erhalt der "institutionellen Sprachräume" in Gestalt der Schul-Standorte entgegensetzt. PDS-Fraktionschef Peter Porsch hat die Einführung einer Autonomie für das sorbische Volk in Kultur- und Bildungsfragen gefordert, auf einer gemeinsamen Sitzung von Landtags- und Bundestagsfraktion der PDS wurden dazu weitere Initiativen abgestimmt.

Roland Claus, Vorsitzender der PDS-Fraktion im Bundestag, hat in seinem Grußwort für die von der Domowina angemeldete Demonstration vor dem Landtag, die wegen der Terroranschläge in den USA abgesagt wurde, u.a. Folgendes geschrieben: "Die PDS sieht die kulturelle und sprachliche Identität des sorbischen Volkes durch behördliche Maßnahmen wie derzeit in Crostwitz gefährdet. Deshalb wird die Fraktion der PDS demnächst einen Antrag in den Bundestag einbringen, die Rechte aller autochthonen Minderheiten in Deutschland - also auch der Dänen, Friesen, Sinti und Roma - im Grundgesetz festzuschreiben.

Liebe sorbische und deutsche Eltern, liebe Lehrerinnen und Lehrer, Sie haben nicht nur Ihre Kinder in Eigeninitiative weiter unterrichtet, sondern mit Ihrer entschlossenen Haltung auch Ihrem Minister eine Lehrstunde in Sachen Demokratie erteilt, von der wir hoffen, dass er etwas daraus gelernt hat. Ob diese Hoffnung sich erfüllt, ist derzeit sehr fraglich. Aber die von der PDS angestrebte Grundgesetz-Änderung könnte der tätigen Uneinsichtigkeit eines Landesministers Grenzen setzen.

Die PDS-Landtagsfraktion hat anlässlich des "Sorbischen Tages 2001" der PDS-Fraktionen aus Sachsen und Brandenburg am 21. September in Schleife eine Dokumentation des Crostwitzer Aufstandes herausgebracht, in dem u.a. Pressemitteilungen aller im Landtag vertretenen Parteien zu diesem Thema, Briefe der Crostwitzer Eltern, das sorbische Kirchenlied "Bozo, ty Serbow", das zum Abschluss der morgendlichen Protestkundgebungen auf dem Crostwitzer Schulhof gesungen wurde, Flugblätter, Offene Briefe usw. im Zusammenhang mit dieser historischen Auseinandersetzung nachgelesen werden können.

Die Broschüre ist mit einem Vorwort des PDS-Abgeordneten Heiko Kosel und einem Anhang aller Meldungen zu Crostwitz versehen, die im sorbischen Internet publiziert wurden. Titelseite, Vorwort und Nachrichten-Anhang sowie einzelne Dokumente sind in obersorbischer Sprache verfasst, die meisten dokumentierten Stellungnahmen sind entweder in deutscher Sprache oder zweisprachig deutsch-sorbisch herausgegeben worden. Die Dokumentation kann bei der Pressestelle der PDS-Landtagsfraktion kostenlos bestellt werden:

Tel.: (0351) 493 5823,
Fax: (0351) 496 0384,
E-Mail:Marcel.Braumann@slt.sachsen.de

PDS-Fraktion im Sächsischen Landtag, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden.
Wer ständig über die Ereignisse rund um die Crostwitzer Schule, das sorbische Schulwesen und die Lage der einzigen slawischen Minderheit in Deutschland informiert werden will, kann sich auf gleichem Wege für einen speziellen deutsch-sorbischen E-Mail-Verteiler anmelden. Marcel Braumann, Pressesprecher der PDS-Fraktion im Sächsischen Landtag
E-Mail:Marcel.Braumann@slt.sachsen.de

24.11.2001

Rede der amtierenden Landesvorsitzenden Dr. Cornelia Ernst
zur 1. Tagung des 7. Landesparteitages in Glauchau

Was sind unsere Stärken?

Die Stärke der PDS Sachsen ist ihre Verwurzelung im Alltag der Menschen. Wir wissen konkret um das Wohl und Wehe der Leute in Sachsen. Wir kümmern uns, dass die Datschensiedlung erhalten bleiben, setzen uns für verträgliche Abwassergebühren ein und den Radweg. Unsere Stärke ist es, zäh an Problemen dranbleiben, lästig zu sein, wenn es um die Durchsetzung von Bürgerinteressen geht, um den Erhalt des Jugendclubs, des einzigen Theaters, der Seniorenbegegnungsstätte X, der Schule in Niederboritz. Unsere Stärke ist es trotz Opposition eine wirkungsvolle Gestaltungskraft zu sein, sei es um den CDU-Bürgermeister in Dresden zu verjagen, sei es um gemeinsam mit der tschechischen Regierung die sorbische Schule in Crostwitz zu retten, sei es um das Krankenhaus in Plauen zu retten, das verkauft werden soll.