Samstag, 9. Juni 2001
Verschärfung durch Androhung der Geldstrafe
Von Reinhard Kärbsch
Vom dreisten Umgang
mit sorbischen Eltern spricht Landtagsabgeordneter Heiko Kosel (PDS) in einer
Presseinformation, die gestern SZ erreichte. Der Anlass: Den Erziehungsberechtigten
wurde jetzt schriftlich mitgeteilt, sie hätten ihre Kinder in einer anderen
Mittelschule als der Crostwitzer anzumelden. Für die Unterlassung werden 2 500
Mark Geldstrafe angedroht. Der Absender heißt Regionalschulamt Bautzen. Kosel
sagt: "Wie mit den sorbischen Eltern umgegangen wird, ist nicht nur eine
Unverschämtheit und Verstoß gegen politische Gepflogenheiten - es ist ein handfester
Skandal." Gerd Schönfeld, im Bautzner Amt für Mittelschulen zuständig,
hält das Handeln seiner Behörde für rechtens: "Die Schülerzahlen reichen
nicht. 17 Mädchen und Jungen sind nach meiner Information an der Crostwitzer
Schule angemeldet. 25 schreibt das sächsische Schulgesetz für eine einzügige
Schule vor."
Außerdem hätten die Eltern, wie auf den Formularen gefordert, keinen zweiten Wunsch, also eine andere Schule, eingetragen. Da es kurz vor Schuljahresende sei, musste gehandelt werden, auch angesichts der noch nicht entschiedenen Klage der Gemeinde Crostwitz wegen des Erhaltes der 5. Klasse beim Verwaltungsgericht Dresden. "Gewinnt sie, ist ohnehin alles klar. Gewinnt das Amt, muss umgemeldet werden. Wir handelten vorsorglich und unter Vorbehalt der Gerichtsentscheidung", erklärt Schönfeld. In Deutschland bestehe ja Schulpflicht, und wenn Eltern dagegen handelten, also ihr Kind überhaupt nicht anmelden, drohe der Gesetzgeber 2 500 DM an.
Der Kollege von Heiko Kosel, der schul- und bildungspolitische Sprecher der PDS-Fraktion André Hahn, kann sich aus seiner bisherigen politischen Praxis nicht erinnern, dass ein sächsisches Amt derartige Androhungen in Briefen an Eltern formulierte. Kosel sieht im Verhalten der Eltern wie in der Klage der Gemeinde ein legitimes Bekenntnis zur eigenen sorbischen Schule, der Schule, die im Ort ist. Dem stehe die Meinung des Kultusministeriums wie Regionalschulamtes entgegen, die das Bekenntnis bestrafen wollten. "Logisch nach sächsischer Art wäre es nun, dass jene, die eine solche Politik betreiben, vom Staate belohnt würden. Damit hätte Sachsen das Niveau der Schulpolitik Bismarcks und seiner geistigen Nachfolger erreicht. Der so genannte Bismarck-Thaler war Lohn für jene Lehrer und Schulbeamte, die sich für die Germanisierung sorbischer Kinder einsetzten", greift Kosel in die Geschichte und Praxis geistiger Unterdrückung des sorbischen Volkes zurück.
Ein deutscher Familienvater aus Muschelwitz, Rechtsanwalt Dr. Dr. Winfried Schachten, vertritt die Gemeinde in dieser Gelegenheit beim Verwaltungsgericht. Aus gutem Grund: Drei seiner Kinder besuchten bzw. besuchen die Crostwitzer Schule. Eine Tochter absolviert zurzeit noch die Grundschule. Er möchte jetzt durchsetzen, dass die Forderung des Regionalschulamtes aufgeschoben wird bis zum Urteil.
Auch
der Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages muss sich mit dem Erhalt der
sorbischen Mittelschulen im Landkreis Kamenz auseinandersetzen. Er hat die Massenpetition
mit 2 029 Unterschriften auf dem Tisch. Vergangene Woche solle er schon tagen.
Da das Kultusministerium auf einige Anfragen erst auf den letzten Drücker antwortete
(28. Mai), konnten Beschlussempfehlungen nur als Tischvorlage eingereicht werden.
So kommt der Ausschuss am 13. des Monats zur Sondersitzung zusammen. Einziger
Tagesordnungspunkt: die Eltern-Petitionen zur Erhaltung aller vier sorbischen
Schulen überhaupt. Schönfeld sagt selbst: Nichtanmeldung ist der Anfang vom
Sterben.
Freitag, 22. Juni 2001
Sorbische Mittelschule Crostwitz weiter
in Gefahr
PDS konnte sich mit
Antrag im Landtag nicht durchsetzen / Kritik auch aus der CDU-Fraktion
Von Jens Fritzsche
Die Zukunft der
sorbischen Mittelschule in Crostwitz ist weiter offen. Die PDS-Fraktion im sächsischen
Landtag konnte sich am Mittwoch nicht mit einem Dringlichkeitsantrag durchsetzen,
auch im kommenden Schuljahr eine fünfte Klasse in Crostwitz zuzulassen. "Das
letzte Wort ist dennoch nicht gesprochen", gibt sich Fraktionssprecher
Marcel Braumann optimistisch. Erstens läuft eine Klage, die den Schulstandort
sichern soll und zweitens scheint auch in der CDU-Fraktion nicht jeder von der
Notwendigkeit der Schulschließung in Crostwitz überzeugt zu sein. So enthielten
sich auch zwei CDU-Abgeordnete der Stimme. Einer davon ist Henry Nitzsche aus
Oßling. "Ich habe mich enthalten, weil die Sorben in der Verfassung als
Minderheit geschützt sind und die Verfassung höher als das Schulgesetz bewertet
werden muss", sagt Nitzsche auf Nachfrage. Ein besonders großes Problem
hat er jedoch damit, dass den Eltern durch das Kultusministerium mit einer Geldstrafe
gedroht wurde, wenn sie ihre Kinder trotz der Schließungspläne für die fünfte
Klasse in Crostwitz anmelden sollten. Nicht zu vergessen, so Nitzsche, sei das
laufende Gerichtsverfahren zur Zukunft der sorbischen Mittelschule in Crostwitz.
"Wir sollten nicht Tatsachen schaffen, bevor die Richter entschieden haben",
findet er.
Das sieht man auch in der PDS-Fraktion so. "Auch laut Schulgesetz gibt es Ausnahmeregelungen, die einzügige Mittelschulen zulassen, also Mittelschulen, die pro Klassenstufe nur eine Klasse haben", stellt Fraktionssprecher Braumann klar. Und: "Wir kämpfen ja nicht dafür, dass die Schule unbedingt in ihrer jetzigen Form erhalten bleiben soll." Vielmehr gehe es darum, Schulverbünde schaffen zu können. "Es muss der Schulstandort gesichert werden", findet Marcel Braumann. "Gerade im ländlichen Raum ist die Schule ja der soziale Mittelpunkt der Gemeinde."
Den
Optimismus, diese Ziele auch durchsetzen zu können, schöpft die PDS-Fraktion
nicht zuletzt daraus, dass PDS-Abgeordneter Heiko Kosel bereits Kontakte mit
dem tschechischen Außenminister geknüpft hat, der sich bereits an das deutsche
Außenministerium wandte. "Gerade in Bezug auf die Osterweiterung der EU
dürfte das Thema Crostwitz noch einmal sehr spannend werden", glaubt Marcel
Braumann. Und stellt kämpferisch klar: "Wir bleiben dran!"
Mittwoch, 1. August 2001
Sorbische Mittelschule verliert fünfte
Klasse
Gericht bestätigt Entscheidung
gegen Crostwitz
Von Frank Treue
Das Kultusministerium hat im Kampf um die Zukunft kleiner
Mittelschulen auf dem Lande die Gerichte weiter auf seiner Seite. Gestern bestätigte
das Dresdner Verwaltungsgericht die Entscheidung gegen die sorbische Mittelschule
Crostwitz. Dort wird damit zum Schuljahres-Beginn am 9.August voraussichtlich
keine fünfte Klasse gebildet.
Die Schüler werden jetzt wahrscheinlich dem Zweitwunsch ihrer Eltern folgen und in die wenige Kilometer entfernten ebenfalls sorbischen Mittelschulen Räckelwitz und Panschwitz gehen. Dort waren für dieses Schuljahr 42 bzw. 31 Kinder angemeldet worden, in Crostwitz nur 17. Diese geringe Zahl war für das Gericht in Dresden das entscheidende Argument, die Klage der Crostwitzer zurückzuweisen. Die grundsätzlich notwendigen zwei Parallelklassen könnten nicht gebildet werden, heißt es in der Begründung. Selbst die Mindestschülerzahl von 20 für eine einzige Klasse werde deutlich unterschritten.
Crostwitz half vor Gericht auch nicht der Verweis auf den besonderen Schutz der sorbischen Sprache und Kultur. Seit 1993 hatte Crostwitz mit einer Ausnahmegenehmigung als einzügige Mittelschule bestehen dürfen. Die Schüler könnten die Mittelschule Ralbitz besuchen, an der auch in sorbischer Sprache unterrichtet wird, so die Richter.
Ob
Crostwitz versucht, gegen die Entscheidung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht
einzulegen, war gestern noch nicht entschieden. Hochkirch bei Bautzen war mit
einer ähnlichen Beschwerde vor einer Woche gescheitert.
Freitag, 3. August 2001
Aufruf zur Demo für Sorbische Mittelschule
Crostwitz
Nach dem Willen des sächsischen Kultusministeriums, bestätigt
durch Beschluss des Verwaltungsgerichtes Dresden, soll es ab diesem Schuljahr
an der Sorbischen Mittelschule Crostwitz (Landkreis Kamenz) keine fünfte Klasse
mehr geben - weil die erforderliche Schülerzahl dafür nicht gewährleistet sei.
Diese Abschaffungspläne, so Jan Nuck, Vorsitzender der sorbischen Dach-Organisation
Domowina, seien eine Missachtung der gesetzlich garantierten Rechte der Sorben,
die man so nicht hinzunehmen gedenke. Darum rufe man am kommenden Mittwoch,
dem 8. August, ab 19 Uhr zu einer Demonstration an ebenjener Mittelschule auf,
um den von Sachsen verbrieften Erhalt des sorbischen Schulnetzes auch in praxi
einzufordern, denn " . . . wenn schön formulierte Gesetze nicht angewendet
werden, sind sie wertlos. Bei rein rechnerischer Herangehensweise ist die Minderheit
immer der Verlierer. Schutz und Förderung der sorbischen Sprache können nicht
an Zahlen festgemacht werden, die für Mehrheitsbevölkerungen gelten. Auf diese
Weise (der Klassen-Abschaffung) werden verbriefte Rechte der Sorben . . . missachtet."
(red)
Montag, 6. August 2001
Protest wird am Mittwoch fortgesetzt
Domowina unterstützt
Crostwitz/Bautzen.
"Wenn
schön formulierte Gesetze nicht angewendet werden, sind sie wertlos", so
Jan Nuck, Vorsitzender der Domowina, in einer Pressemitteilung zu den Vorgängen
um die Mittelschule Crostwitz. "Bei rein rechnerischer Herangehensweise
ist die Minderheit immer der Verlierer. Schutz und Förderung der sorbischen
Sprache können nicht an Zahlen festgemacht werden, die für die Mehrheitsbevölkerung
gelten. Auf diese Weise werden verbriefte Rechte der Sorben vom Verwaltungsgericht
Dresden missachtet", so der Vorsitzende.
Es
wird weiter festgestellt: In der sorbischen Mittelschule Crostwitz soll nach
Ankündigung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus keine fünfte Klasse
eingerichtet werden. Das Verwaltungsgericht Dresden hat durch einen Beschluss
diese Entscheidung des Ministeriums bestätigt. Die Gemeinde Crostwitz hat als
Schulträger beim Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung beantragt, bis
über ihre reguläre Klage gegen das Kultusministerium entschieden ist. Sie beruft
sich dabei auf die Verfassung des Freistaates Sachsen und das Gesetz über die
Rechte der Sorben im Freistaat Sachsen sowie die Europäische Charta für Regional-
und Minderheitenansprachen.
Fraktionsvorsitzende
eingeladen
Um u. a. diesen Rechten
Nachdruck zu verleihen, wird am Mittwoch, dem 8. August, 19 Uhr an der Mittelschule
in Crostwitz eine Demonstration für den Erhalt des gesamten sorbischen Schulnetzes
durchgeführt. Zu dieser Kundgebung, die von der Domowina und der Crostwitzer
Schulinitiative initiiert wurde, sind auch die Fraktionsvorsitzenden des Sächsischen
Landtages und der Präsident der Gesellschaft für bedrohte Völker eingeladen
worden. (SZ)
Donnerstag, 9. August 2001
Scharfe Kritik an Bildungspolitik
Kamenz. Die Gesellschaft für bedrohte
Völker hat die Entscheidung des sächsischen Kultusministeriums, an der Sorbischen
Mittelschule Crostwitz (Landkreis Kamenz) zum neuen Schuljahr keine fünfte Klasse
mehr einzurichten, scharf kritisiert. Dies sei der "Auftakt für ein staatlich
gefördertes, schleichendes Sterben einer Minderheitensprache",
erklärte der Generalsekretär der Organisation, Tilman Zülch, gestern. Kritik
kommt auch aus der CDU-Mehrheitsfraktion. Der Bautzener Landtagsabgeordnete
Marko Schiemann forderte gestern die Prüfung der Volksgruppenrechte, um einem
drohenden Verfassungskonflikt zu entgehen. (AP/dpa)
Freitag, 10. August 2001
17 Kinder lernen in einer verbotenen
Schule
Von Frank Treue
und Alexander Klötz
Crostwitz: Sorben
kämpfen um 5. Klasse / Minister hofft auf Einlenken der Eltern
Nach dem Gottesdienst
ziehen die Schüler und Eltern vor ihre Schule. IHRE Schule? Nach dem Willen
des Kultusministers hätten die Crostwitzer Fünftklässler gestern morgen in einen
Bus steigen und die fünf Kilometer in die Mittelschule Räckelwitz fahren müssen.
Eine fünfte Klasse in Crostwitz wurde nicht mehr genehmigt.
Die Sorben nehmen das nicht hin. Am Mittwochabend rufen sie zur Demonstration. Außer 500 erwarteten Protestierern - die Eltern sprechen gar von über 1 000 - kommen auch drei unerwartete Gäste: Kultusminister Matthias Rößler, Europaminister Stanislaw Tillich - selbst Sorbe - und Ex-Finanzminister Georg Milbradt (alle CDU), im sorbisch geprägten Wahlkreis Kamenz direkt in den Landtag gewählt.
Pfarrer
Clemens Rehor fasst den Abend später so zusammen: "Es tut mir leid, dass
die PDS beklatscht und die CDU ausgepfiffen wird!" Logisch, macht Rößler
doch erneut klar, dass die vier nur wenige Kilometer auseinander liegenden sorbischen
Mittelschulen auf Dauer nicht zu halten sein werden. Die Zahlen geben ihm Recht:
Lagen für dieses Jahr noch insgesamt 119 Anmeldungen von Mittelschülern vor,
werden es 2002 höchstens noch 99 sein, ein Jahr später maximal 73.
"Die Schüler
sind die Leidtragenden"
Aber genau gegen solch
reine Zahlen-Aufrechnerei wehren sich die Sorben. Jan Nuck, Vorsitzender der
Domowina, Bund Lausitzer Sorben: "Das zeugt davon, dass sich die sächsische
Regierung nicht bewusst ist, dass die sorbischen Schulen nicht nur der Wissensvermittlung
dienen." Kultur und Sprache drohen verloren zu gehen. Deshalb habe man
sich auch zu der ungewöhnlichen Aktion entschlossen.
Die Crostwitzer Eltern schicken ihre Sprößlinge an diesem Donnerstag in die Crostwitzer Schule. Dort werden sie von einer pensionierten Lehrerin unterrichtet. Das soll heute genauso geschehen. Ob auch nächste Woche der Protest in dieser Form weitergeht, entscheiden die Eltern erst am Freitagmittag. "Die Schüler sind die Leidtragenden", sagt Jan Nuck. "Ich weiß nicht, wie lange die Eltern das ihren Kindern zumuten können."
Nuck weiß, dass der Protest so nicht lange aufrecht zu erhalten ist. "Wir wollen ein Zeichen setzen, die Sache ist für uns nicht abgeschlossen." Er hofft auf das Oberverwaltungsgericht in Bautzen. Das soll eine Beschwerde gegen die Abschaffung der 5. Klasse zulassen, nachdem die Richter in Dresden vergangene Woche dem Kultusministerium Recht gaben.
Parallel will Nuck ein Verhandlungsangebot des Kultusministers vom Demo-Abend annehmen. "Wir werden einen Katalog erarbeiten, worüber wir reden können und worüber nicht", kündigte der Domowina-Chef an. Noch am Donnerstagabend wollte man sich dazu zusammensetzen. Im Kultusministerium spielt man unterdessen auf Zeit. "Wir hoffen, dass die Eltern einlenken", lässt Rößler seinen Pressesprecher ausrichten. Das Krisenmanagement werde im Übrigen vor Ort im Regionalschulamt Bautzen betrieben. Dort war man überrascht von der gestrigen Aktion in Crostwitz: "Wir rechnen damit, dass Vernunft einzieht", sagt Pressesprecher Hans-Ulrich Ihlenfeld. Maßnahmen habe man bisher nicht geplant, "aber wir werden nicht zulassen, dass eine fünfte Klasse in Crostwitz unterrichtet wird".
Egal,
ob die 17 Crostwitzer Schüler heute in der Schule oder in der Pfarrei sitzen,
sie werden mit ihren Eltern einen Brief an Bundeskanzler Schröder schreiben.
Jan Nuck: "Wir hoffen, er kann Einfluss auf Sachsens Regierung nehmen."
Montag, 13. August 2001
Sorben weiten Kampf um Schulen aus
Crostwitz. Der Streit um die Weiterführung der fünften Klasse an der
Mittelschule Crostwitz droht zu eskalieren. Kultusminister Matthias Rößler (CDU)
hat sich am Wochenende per Fax an den Domowina-Vorsitzenden Jan Nuck gewandt
und Gesprächen über das künftige Netz sorbischer Schulen zugestimmt. Allerdings
stellte er die Bedingung, dass die sorbischen Eltern zuvor ihren Protest aufgeben
und ihre Kinder in die Räckelwitzer Schule schicken.
Domowina-Chef Nuck, der auf eine Aussetzung der Entscheidung bis zum Ende der Gespräche gehofft hatte, reagierte gestern entsetzt. "Ich würde das als Erpressung ansehen." Man denke jetzt über weitere Protest-Aktionen nach, um noch mehr Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit zu bekommen. "Das kann bis zur kurzzeitigen Sperrung der A 4 reichen", sagte Nuck. Am Montag werde man einen Brief an die UNO schreiben. Die ARD dreht am Montagmorgen in der Crostwitzer Schule, am Dienstag will das Frühstücks-Magazin von ARD und ZDF live berichten.
Die
Domowina wird heute mit den Eltern der Fünftklässler weitere Aktionen beraten.
Der Unterricht für die 17 Schüler wird in Crostwitz fortgesetzt. (SZ/ftr)
Dienstag, 14. August 2001
Sechs Grundschulen dicht, neue Gymnasien-Lehrpläne
Veränderungen in der
Schullandschaft des Landkreises Kamenz / Prüfungsergebnisse 2001 an den Mittelschulen
Von Marita Vacqué
Das Schuljahr 2001/2002 ist bereits drei Unterrichtstage alt.
Alltag ist wieder eingezogen in die Klassenräume. Doch der Schulbeginn brachte
auch Veränderungen mit sich. Die SZ trug zusammen, welche das im Landkreis Kamenz
sind.
Im Landkreis wird ab 1. August an 37 Grund- und 30 Mittelschulen sowie an vier Gymnasien unterrichtet. Wegen sinkender Schülerzahlen ist der Betrieb aufgehoben worden an der 2. Grundschule Kamenz, in Lückersdorf-Gelenau, Straßgräbchen, Steina und Großnaundorf; teilaufgehoben - also keine 1. Klasse ab diesem Schuljahr mehr - ist die Grundschule Lichtenberg, die Erstklässler lernen in der Grundschule Leppersdorf.
Gegen die Entscheidung von Kultusministerium und Verwaltungsgericht, der Sorbischen Mittelschule Crostwitz die bisher per Ausnahmeregelung gewährte einzügige 5. Klasse zu entziehen, protestieren die Eltern weiterhin. Ihre 17 Kinder sollten in die Mittelschule Räckelwitz gehen. Dort sitzen 15 Schüler in der 5. Klasse, deren Stärke mit den Crostwitzern 32 betragen würde. Derzeit unterrichten pensionierte Lehrer die Crostwitzer Fünftklässler in der von ihnen besetzten Schule nach dem Räckelwitzer Stunden- und Lehrplan.
Auch für die Lessingschule Kamenz - sie fusioniert mit dem Albert-Schweitzer-Gymnasium Kamenz - gilt ab diesem Schuljahr die beschlossene Teilaufhebung: Die 5. bis 10. Klassen erhalten ihren Unterricht am Schweitzer-Gymnasium Kamenz und die 11. und 12. Klassen an der (gelben) Lessingschule an der Kamenzer Oststraße. Mit der Fusion bleiben die Bestandschancen beider Schulstandorte trotz weiter sinkender Schülerzahlen gewahrt.
Veränderungen
weist auch der Lehrplan an den Gymnasien auf. Schüler und Lehrer hatten sich
in der Vergangenheit immer wieder beschwert, dass im Unterricht zu viel Wissen
vermittelt wird. Diesen Kritikpunkt - unter anderem auch im SZ-Schul-TüV mehrfach
geäußert - nahm das Kultusministerium ernst und beauftragte 500 Lehrer, den
bisherigen Lehrplan von Unnötigem zu befreien. Herausgekommen ist ein Lehrplan,
der dem Unterricht mehr Freiräume lässt, und aus Pflicht- und Kürteil besteht.
Während die Schwerpunkte des Pflichtteils zu behandeln sind, kann der Lehrer
entscheiden, welche Themen er aus dem Kürteil für wichtig hält. Bei Prüfungen,
erstmals beim Abi 2002, gilt: Im schriftlichen Teil wird nur Stoff des Pflichtteils
abgefragt, im mündlichen Teil auch Themen des Wahlbereiches.
Mittwoch, 15. August 2001
Crostwitz: Vermittlungsgespräch ohne greifbares
Ergebnis
dpa
Die Zukunft der
sorbischen Mittelschule in Crostwitz ist auch nach einem Vermittlungsversuch
von Bischof Joachim Reinelt weiter unklar. Das Treffen von Vertretern der Sorben
sowie der Kamenzer Landrätin Andrea Fischer mit Kultusminister Matthias Rößler
(CDU) führte am Mittwoch zu keinem greifbaren Ergebnis, geht aus einer Mitteilung
des Bistums Dresden-Meißen hervor.
Es werde nun sehr
nachdrücklich an einem Gesamtkonzept für die sorbischen Schulen gearbeitet,
teilte das Bistum mit. Reinelt sei zu weiteren Vermittlungsversuchen bereit.
Das Kultusministerium erklärte auf Anfrage nach dem etwa zweistündigen Gespräch:
"Wir streben eine Gesamtlösung für das sorbische Schulwesen an, mit der
zukünftig auch die Crostwitzer zufrieden sein können." Nähere Angaben konnte
Ministeriums-Sprecher Steffen Große nicht machen. Seit einer Woche protestieren
Schüler und Eltern dagegen, dass an der Crostwitzer Schule keine fünfte Klasse
mehr eingerichtet wurde. Die 17 Fünftklässler blieben seitdem dem Unterricht
in einer Schule im nahen Räckelwitz fern. Sie werden in Crostwitz von pensionierten
Lehrern unterrichtet. Nach Angaben des Domowina-Vorsitzenden Jan Nuck war für
Mittwochabend ein Gespräch zwischen Vertretern seines Verbandes mit den Eltern
der Fünftklässler geplant.
Donnerstag, 16. August 2001
Für sorbische Schulen wird Gesamtkonzept
erarbeitet
Noch keine Einigung
im Streit um Crostwitzer 5. Klasse
Dresden/Crostwitz. Die 17 Fünftklässler von Crostwitz werden mindestens bis
Montag in die ihnen eigentlich verbotene Mittelschule gehen. Das Gespräch, das
gestern unter Vermittlung von Bischof Joachim Reinelt zwischen vier Vertretern
der Sorben und Kultusminister Matthias Rößler stattfand, brachte keine Lösung
im Schulstreit.
"Wir streben ein Gesamtkonzept für das sorbische Schulwesen an, mit dem zukünftig auch die Crostwitzer zufrieden sein können", sagte der Sprecher des Kultusministeriums danach. Andrea Fischer, die als Kamenzer Landrätin seit 1. August per Gesetz für die Schulnetzplanung verantwortlich ist, war bei den zweistündigen Verhandlungen dabei. Sie sprach anschließend mit den Bürgermeistern der betroffenen sorbischen Gemeinden, um den Rahmen für solch ein Gesamtkonzept abzustecken. Dabei machte sie klar, dass es auf Dauer keine vier sorbischen Mittelschulen in der Region geben wird.
Domowina-Vorsitzender Jan Nuck kann sich schwer vorstellen, wie auf dieser Basis eine Einigung zustande kommen soll. "Auch die Forderung der Eltern, dass ihre Kinder erst einmal weiter in Crostwitz zu Schule gehen können, wurde nicht erfüllt." Jetzt warten alle Beteiligten, ob das Oberverwaltungsgericht Bautzen für oder gegen das Kultusministerium entscheidet. Das wird nach Aussage eines Gerichtssprechers nicht vor Montag passieren. Heute berät der Schulausschuss des Landtags über die Crostwitzer Schule. (SZ/ftr)
Donnerstag, 16. August 2001
Domowina: Vorschlag aus Kamenz zu sorbischen Schulen inakzeptabel
dpa
Kamenz/Crostwitz - Der Schulprotest an der sorbischen Mittelschule Crostwitz
wird fortgesetzt. Der Vorsitzende der Domowina, Jan Nuck, wies am Donnerstag
einen Vorschlag des Landkreises Kamenz vom gleichen Tag als "absolut nicht
akzeptabel" zurück.
Das Landratsamt Kamenz
hatte vorgeschlagen, die Grundschulen in Crostwitz, Nebelschütz, Panschwitz-Kuckau
und Ralbitz-Rosenthal wohnortnah zu sichern. Die Bürgermeister der vier Gemeinden
und Landrätin Andrea Fischer (CDU) hatten sich geeinigt, bis bis zum Schuljahr
2004/05 im sorbischen Siedlungsgebiet eine neue, zentrale Mittelschule in Trägerschaft
des Kreises zu bauen.
Der Schulausschuss
des Landtags wollte sich am Donnerstag in einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung
mit dem Streit befassen. Die Tagung war von der PDS beantragt worden. Die Fraktion
will erreichen, dass der Landtag Kultusminister Matthias Rößler (CDU) zum Einlenken
auffordert.
Nach dem Vorschlag
des Landratsamtes sollen noch in diesem Jahr die Gemeinden die Aufhebung der
bestehenden Mittelschulen bis 2003/04 beschließen. Für die Übergangszeit will
Landrätin Fischer beim sächsischen Kultusministerium eine Interimsregelung für
die bestehenden Mittelschulen erreichen.
"Wir sind erschüttert
über diesen Vorschlag", sagte Domowina-Chef Nuck. "Dafür hätten wir
nicht auf die Straße zu gehen brauchen." Auch die Vermittlungsgespräche
des Bischofs von Dresden-Meißen, Joachim Reinelt, zwischen dem Kultusministerium
und der sorbischen Seite hatten am Mittwoch keine greifbaren Ergebnisse gebracht.
Nuck hat für Freitagnachmittag
eine Sondersitzung des Bundesvorstandes der Domowina einberufen. Angekündigt
ist außerdem ein Sternmarsch der Sorben am Freitagabend zur Crostwitzer Kirche
mit anschließendem Gottesdienst vorgesehen.
Seit einer Woche wird
17 Fünftklässlern von pensionierten Lehrern regulärer Fachunterricht an der
sorbischen Mittelschule in Crostwitz erteilt. Die Eltern weigern sich, ihre
Kinder ins benachbarte Räckelwitz in die Schule zu schicken. Eltern und Domowina
wollen den Erhalt des sorbischen Schulnetzes durchsetzen. Die Crostwitzer Mittelschule
ist die einzige, an der die Umgangssprache Sorbisch ist.
Freitag, 17. August 2001
Ein Neubau und viermal Abriss?
Zentrale sorbische
Mittelschule hat wenig Chancen / Tschechischer Abgeordneter kritisiert
Sachsens Regierung
Von Frank Treue
Vater Dirk Hentschel
ist stinksauer. Gerade hatte er einen Mitarbeiter aus dem Kultusministerium
am Telefon. Und musste erkennen, dass es weiterhin keinen Hoffnungsfunken für
ein Einlenken gibt. Erst müssen die Fünftklässler in Räckelwitz lernen, dann
könne man über die Zukunft reden, heißt es noch immer aus Dresden. Punkt.
Dabei hatte
der Deutsche, der seit drei Jahren in Crostwitz lebt, einige Hoffnung in den
Schulausschuss des Landtags gesetzt. Ein Elternbrief vom Mittwoch abend sollte
beschlossen werden: Die Bitte an Kultusminister Matthias Rößler, den Fünftklässlern
während der Diskussion über Varianten zur Zukunft der sorbischen Mittelschulen
das Lernen in Crostwitz zu erlauben. "Zerstöre nichts Bestehendes, bevor
das Neue nicht da ist", zitieren die Eltern einen Grundsatz.
Doch der Schulausschuss
konnte sich am vormittag auf keinen Beschluss einigen. Am Ende fasste jede Fraktion
eine eigene Erklärung ab. Die CDU betont, die Rechte der Sorben müssten auch
bei der Schulnetzplanung gewahrt bleiben. Ein klares Wort zum Streit um die
fünfte Klasse in Crostwitz fehlt.
Das hätten PDS und SPD gern gehört, "um die Situation in Crostwitz durch die nachträgliche Zulassung der Klasse zu entschärfen", wie es in der SPD-Erklärung heißt. Die PDS spricht von Verweigerungshaltung der CDU, die "Abgeordneten waren offenbar zu feige, eine Entscheidung zu treffen."
Dirk Hentschel hält alle drei vorliegenden Varianten zur Zukunft der sorbischen Schulen für denkbar. "Wir sind keine Experten, darüber müssen andere beraten. Wir wollen nur, dass bis zu einer Entscheidung, die möglicherweise ein Schuljahr Zeit braucht, unsere Kinder weiter in Crostwitz lernen können."
Der Vorschlag aus dem Landratsamt Kamenz, für alle sorbischen Mittelschüler in dem kleinen Dorf Höflein eine zentral gelegene neue Schule zu bauen, wird von vielen Sorben spontan abgelehnt. Schwer vorstellbar, dass die Gemeinderäte von Crostwitz, Räckelwitz, Ralbitz und Panschwitz dem zustimmen, war gestern von mehreren Seiten zu hören.
Die zweite Variante, nach der drei der vier Schulen erhalten bleiben und wahrscheinlich für die Räckelwitzer eine andere Lösung gefunden werden muss, dürfte großen Widerstand in der betroffenen Gemeinde auslösen. Ob eine freie Trägerschaft, wie sie jetzt von der Domowina als dritter Weg verfolgt wird, überhaupt finanzierbar ist, muss sich erst noch erweisen.
Inzwischen hat der Protest der Sorben auch international ein Echo gefunden. Das Mitglied des deutsch-tschechischen Gesprächsforums, Miloslav Bednar, hat Sachsens Landesregierung scharf kritisiert. Nach seiner Ansicht wirft die Entscheidung der sächsischen Behörden indirekt einen Schatten auf die deutsch-tschechischen Beziehungen. Tschechien hat aus historischen Gründen über die Sorben ein Kulturpatronat übernommen.
Heute geht
Dirk Hentschels Sohn David mit seinen 16 Klassenkameraden wieder in Crostwitz
zu Schule. Am Abend brechen Sorben aus Ralbitz, Panschwitz und Radibor zu einer
Stern-Prozession auf, um sich in der Crostwitzer Kirche zum Gottesdienst zu
versammeln.
Samstag, 18. August 2001
Minister trifft Eltern
Unterricht in Crostwitz
geht weiter / Sorben wollen alle Schul-Konzepte prüfen
Von Frank Treue
Plötzlich war
er doch da! Freitagmittag Punkt Zwölf traf Kultusminister Matthias Rößler am
Crostwitzer Pfarramt ein. Ganz kurzfristig hatte er sich zum Gespräch mit den
protestierenden Eltern der 17 sorbischen Fünftklässler entschlossen. Das erste
direkte Treffen nach über einer Woche verbotenem Unterricht. Noch am Vortag
hieß es aus Dresden, reden werde man nur, wenn die Kinder zuvor wie gefordert
in Räckelwitz zur Schule gehen.
Zweieinhalb
Stunden saßen Minister und Eltern zusammen. Beide Seiten versuchten, beim anderen
Verständnis für ihre Argumente zu wecken. "Es war ein gutes Gespräch",
hieß es danach übereinstimmend. Über das Ergebnis wurde Stillschweigen vereinbart.
Dirk Hentschel, Sprecher
der Elterninitiative, kündigte nach dem Treffen allerdings an, dass alle geplanten
Aktionen gegen die Schließung sorbischer Schulen weitergehen. Am Abend versammelten
sich nach einer Stern-Prozession 800 Sorben aus vielen umliegenden Orten in
der Crostwitzer Kirche zum Gottesdienst. Am Montag werden die Fünftklässler
weiter in die ihnen verbotene Schule gehen.
Am Freitagnachmittag traf sich der Bundesvorstand der Domowina - Bund Lausitzer Sorben zu einer Sondersitzung in Crostwitz. Er beschloss, ein 15-köpfiges Gremium aus Kommunalpolitikern und Elternvertretern zu bilden, die alle Konzepte zur Zukunft der sorbischen Schulen prüfen und danach eine Empfehlung an die Gemeinderäte geben. Ob die Schulen auch in freier Trägerschaft geführt werden könnten, wird parallel in einer Machbarkeits-Studie untersucht.
Außerdem
machte der Bundesvorstand klar, dass er hinter den protestierenden Eltern steht.
Keine der vier sorbischen Mittelschulen dürfe angetastet werden, bevor nicht
ein von allen getragenes Konzept vorliegt.
Erneute Kritik an
den Vorgängen in Crostwitz kam aus Prag. Petr Uhl, früherer Menschenrechtsbeauftragter
der tschechischen Regierung, hat seinen Außenminister aufgefordert, am kommenden
Dienstag Bundeskanzler Schröder bei dessen Besuch in Liberec (Reichenberg) auf
die Vorgänge in Crostwitz anzusprechen. Auch die Sorben selbst hatten den Kanzler
am Freitag vor einer Woche zu einem Abstecher eingeladen. Der enge Zeitplan
erlaube dies aber nicht, hieß es inzwischen aus dem Kanzleramt.
Dienstag, 21. August 2001
Erster "Runder Tisch" der Sorben tagt am Mittwoch
Gericht entscheidet
bis Freitag über Crostwitzer Schule
Bautzen. Diese Woche bringt
im Streit um die 5. Klasse an der sorbischen Mittelschule Crostwitz eine wichtige
Entscheidung. "Bis Freitag wird das Oberverwaltungsgericht über die Zulassung
der Beschwerde entscheiden", sagte gestern ein Gerichtssprecher. Frühestens
am Mittwoch sollen die Sorben wissen, ob sie künftig auf gerichtlichen Beistand
im Kampf um den Erhalt ihres Schulnetzes bauen dürfen.
Die Sorben hatten gegen die Abschaffung der Crostwitzer 5. Klasse geklagt und vor dem Verwaltungsgericht Dresden verloren. Dagegen legten sie Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Bautzen ein. Sollte dieses für eine Weiterführung der 5. Klasse plädieren, wäre das ein wichtiger Etappensieg für die protestierenden Eltern. Weisen die Bautzener Richter die Beschwerde ab, "werden wir unsere Bemühungen in bisheriger Form fortsetzen", sagte Domowina-Chef Jan Nuck gestern.
Auf jeden Fall wird am Mittwochabend erstmals der Ende vergangener Woche gebildete "Runde Tisch" der Sorben zusammensitzen, um über alle denkbaren Konzepte für sorbische Schulen zu beraten. Die Domowina, für die Vorsitzender Jan Nuck am Tisch sitzt, hält weiter die Erhaltung aller vier Mittelschulen für nötig. Besonders liegen dem Bund Lausitzer Sorben die rein sorbischsprachigen Schulen in Crostwitz und Ralbitz am Herzen.
Mit am Runden Tisch sitzen unter anderem die Bürgermeister der sorbischsprachigen Gemeinden, die vier Schulsprecher aus Crostwitz, Ralbitz, Räckelwitz und Panschwitz, ein Elternvertreter der betroffenen 5. Klasse, die Vorsitzende des sorbischen Schulvereins und ein katholischer Geistlicher.
Schon
heute wird eine Abordnung sorbischer Studenten zum Kanzlerbesuch nach Ostritz
reisen, um Schröder zu bitten, auf das sächsische Kultusministerium Einfluss
zu nehmen. Der Unterricht für die Fünftklässler läuft indessen in der verbotenen
Schule in Crostwitz weiter. (SZ/ftr)
Donnerstag, 23. August 2001
Crostwitzer Fünftklässler sind jetzt Chefsache
Gericht bestätigt Klassenschließung
/ Neue Proteste / Gespräch Biedenkopf-Rößler
Von Gunnar Saft
und Frank Treue
Im Streit um die
vom Kultusministerium angewiesene Abschaffung der 5. Klasse an der sorbischen
Mittelschule in Crostwitz erlitten die betroffenen Eltern gestern eine herbe
Niederlage. Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen erklärte die Entscheidung
des Ministeriums für rechtens. Die Nichteinrichtung der Klasse sei mit dem Minderheitenschutz
der Sorben vereinbar, heißt es in der Begründung. In zumutbarer Entfernung liege
die Sorbische Mittelschule Ralbitz, an der ebenfalls ausschließlich Sorbisch
Unterrichtssprache sei.
Der Protest der Sorben
hat die Staatsregierung allerdings unter Zugzwang gesetzt. Ministerpräsident
Kurt Biedenkopf (CDU) drängt mittlerweile auf eine zügige Lösung des Konflikts.
Gestern setzte er sich mit Kultusminister Matthias Rößler (CDU) in Verbindung.
Laut Staatskanzlei soll der Regierungschef aufgrund des verbrieften Minderheitenschutzes
eine Sonderlösung im Fall Crostwitz ins Gespräch gebracht haben. Zu diesem Zeitpunkt
war die Entscheidung der Bautzener Richter allerdings noch offen.
"Wir werden trotzdem
eine Lösung finden", versprach Minister Rößler im Anschluss. "Allerdings
ist dies nur im Rahmen des jüngsten Urteils möglich." Unklar ist, ob eine
Fortführung der umstrittenen 5. Klasse überhaupt noch möglich ist. Die Staatsregierung
wertet den Richterspruch zurzeit entsprechend aus. Möglicherweise ist der Fall
auch Thema auf der Kabinettssitzung am kommenden Dienstag.
Kultusminister
will erneut mit Betroffenen sprechen
Rößler kündigte an,
sich erneut mit den Crostwitzer Eltern in Verbindung zu setzen. Der Kultusminister
dämpfte allerdings die Erwartungen. Da es in Sachsen "100 Fälle wie den
in Crostwitz" gebe, könnten Maximalforderungen keinesfalls erfüllt werden.
Er appellierte an die Kompromissbereitschaft der Eltern, die er als "sehr
verständnisvoll kennen gelernt" habe. Bisher gebe es nur den Vorschlag
der Bürgermeister der Region, die den Bau einer zentralen Sorbischen Mittelschule
favorisieren. "Ich gehe aber davon aus, dass es mehr Alternativen gibt,
über die man reden kann."
Domowina-Vorsitzender
Jan Nuck zeigte sich nach der Gerichtsentscheidung gefasst. "Wir hoffen
jetzt nur, dass sich auf politischer Ebene etwas bewegt." Der Crostwitzer
Elternsprecher Dirk Hentschel wirkte dagegen geknickt. "Kein Kommentar,
bevor ich nicht mit den anderen Eltern gesprochen habe." Nur so viel sollte
klar sein: "Der Protest geht weiter." Noch am Abend war auch ein Treffen
mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Marko Schiemann aus Bautzen geplant. Einen
zweiten Gesprächstermin mit dem Kultusminister kannte Hentschel noch nicht.
Unterdessen wächst
auch der Druck aus der CDU-Landtagsfraktion, kleineren Landschulen künftig günstigere
Konditionen einzuräumen. Kultusminister Rößler bestätigte, dass unter anderem
ein Modell diskutiert wird, bei dem kleinere Schulstandorte mit größeren eine
Kooperation eingehen, um damit Schließungen zu vermeiden. Allerdings erfordere
ein solches Konzept wesentlich mehr Aufwand an Geld und Personal. "Wer
ein solches Modell will, muss deshalb auch die nötigen zusätzlichen Mittel bereitstellen",
sagte der Minister. Auf keinen Fall könne es eine einseitige Unterstützung der
Landschulen durch stärkere Einsparungen bei Schulen in größeren Städten geben.
Montag, 27. August 2001
Crostwitzer Schule bleibt weiter besetzt
Kultusminister Rößler
sieht keine politische Lösung
dpa
Crostwitz (dpa/sn)
- Im Streit um die sorbische Mittelschule in Crostwitz (Landkreis Kamenz) hat
das Regionalschulamt Bautzen die Besetzer des Gebäudes zur Einhaltung der Schulpflicht
aufgefordert. Eine weitere Verletzung könne nicht hingenommen werden, hieß es
am Montag in einem Brief der Behörde an die Eltern. Sie sollten die bestehenden
Unterrichtsangebote in den sorbischen Mittelschulen Ralbitz, Räckelwitz und
in Panschwitz-Kuckau annehmen.
Eltern und Schüler
halten seit nunmehr fast drei Wochen aus Protest gegen den Wegfall einer fünften
Klassenstufe die Mittelschule in der Lausitz besetzt. "Wir halten durch,
bis es ein Signal von der Staatsregierung gibt, das unsere Erwartungen berücksichtigt",
sagte der Vorsitzende der Domowina, Jan Nuck. Seit Beginn der Proteste habe
es keine wirklichen Verhandlungen über das sorbische Schulnetz gegeben. Gefordert
werde eine generelle Ausnahmeregelung für sorbische Schulen bezüglich der Klassenstärke,
sagte Nuck. Die Crostwitzer Schulinitiative hat unterdessen alle rund 1500 Schüler
an sorbischen Schulen in der zweisprachigen Oberlausitz an diesem Freitag zu
einem Streik aufgerufen. Die Schüler sollen zwar wie gewohnt zum Unterricht
kommen, in den ersten beiden Stunden aber keinen regulären Unterricht haben.
Stattdessen sollen sorbische Studenten und Eltern den Schülern das Anliegen
des Streiks erklären und darüber diskutieren.
Kultusminister Matthias
Rößler (CDU) sagte der dpa, es werde keine politische Lösung geben. "Recht
und Gesetz gelten für Deutsche, für Sorben und auch die Staatsregierung."
Er verwies auf bestehende spezielle Regelungen im sorbischen Gebiet wie einen
Klassenteiler von 25, Gruppengrößen ab 5 Schüler für den sorbischen Sprachunterricht
sowie besondere Stundentafeln und Lehrpläne. "Wenn es aber um den Kern
der Schulqualität und die Abschlüsse geht, müssen wir sachsenweit einheitliche
Standards durchhalten", sagte Rößler. Deshalb könnten keine Abstriche an
der Zweizügigkeit und der Mindestschülerzahl 40 gemacht werden. In Crostwitz
fehlten 23 Schüler. Das Kultusministerium hatte die Bildung
der 5. Klasse in Crostwitz wegen zu geringer Schülerzahlen abgelehnt. Trotz
des Verbots werden die 17 Fünftklässler seit Beginn des Schuljahres weiter an
der Crostwitzer Mittelschule von pensionierten Lehrern unterrichtet. Die Eltern
fordern angesichts der weiter zurückgehenden sorbischen Sprache den Erhalt des
sorbischen Schulnetzes - trotz vorübergehend sinkender Schülerzahlen. Das Oberverwaltungsgericht
in Bautzen hatte in der vergangenen Woche die Nichteinrichtung der 5. Klasse
in Crostwitz für rechtens befunden.
Der bildungspolitische
Sprecher der PDS-Landtagsfraktion André Hahn kritisierte, Rößler habe den Ernst
der Lage und die drohende Gefahr einer Eskalation offensichtlich noch immer
nicht erkannt. Statt zu handeln, versuche er das Problem auszusitzen. In der
verzwickten Situation könne es nur einen einzigen Ausweg geben und dies müsse
zwangsläufig eine politische Lösung sein. Der in der Verfassung verankerte Schutz
des sorbischen Volkes ermögliche nicht nur eine Sonderregelung, sondern gebiete
sie sogar. Das allerdings gehe nur über eine politische Entscheidung.
Mittwoch, 29. August 2001
Crostwitz-Ultimatum läuft weiter
Dresden. Der Streit um die sorbische
Mittelschule Crostwitz im Kreis Kamenz ist nach Ansicht der Staatsregierung
nicht eskaliert. Das sagte gestern Regierungssprecher Michael Sagurna. Er habe
den Eindruck, es gebe "einen guten Gesprächsfaden zu den Eltern der Kinder".
Indessen läuft das Ultimatum des Regionalschulamtes Bautzen weiter, die Kinder
bis morgen in eine reguläre Schule zu schicken. Welche Maßnahmen nach dessen
Ablauf geplant sind, ließ Sagurna offen. (SZ)
Donnerstag, 30. August 2001
Schulstreit eskaliert - Crostwitzer Schüler ausgesperrt
dpa
Crostwitz (dpa/sn) - Der Streit um die sorbische Mittelschule
in Crostwitz eskaliert: Auf Anweisung des Regionalschulamtes sind die 17 Fünftklässler
aus Crostwitz (Landkreis Kamenz) am Donnerstag aus der sorbischen Mittelschule
ausgesperrt worden. Sie werden nunmehr in der nahe gelegenen Mehrzweckhalle
"Jednota" (Einheit) unterrichtet, teilte Eltern-Sprecher Dirk Hentschel
mit. Vertreter der Sorben und Sympathisanten des Schulprotestes reagierten empört
auf die Zuspitzung der Situation.
Seit nunmehr drei
Wochen protestieren Schüler und Eltern gegen die Nichtzulassung einer fünften
Klasse an der Mittelschule in Crostwitz. Die Eltern weigern sich, ihre Kinder
in eine Schule im nahe gelegenen Räckelwitz zu schicken. Sie werden stattdessen
in Crostwitz von pensionierten Lehrern unterrichtet. Die Eltern wenden sich
damit gegen die Entscheidung des Kultusministeriums, das für dieses Schuljahr
wegen zu geringer Schülerzahlen in Crostwitz keine fünfte Klasse mehr zugelassen
hatte. Die Sorben sehen ihre Rechte auf besonderen Schutz der Minderheit, der
Förderung von Sprache und Kultur verletzt. Gerichte hatten die Entscheidung
des Ministeriums dagegen mehrfach bestätigt.
Unterstützung erhielten
Schüler und Eltern am Donnerstag vom Crostwitzer CDU-Bürgermeister Matthias
Brützke (CDU). Er bot für den Unterricht einen Ausweichraum an, nachdem die
Kinder am Morgen vor ihrem verschlossenen Klassenzimmer gestanden hatten. Der
Vertreter des Regionalschulamtes Bautzen war von etwa 200 Sympathisanten des
Schulprotestes ausgepfiffen worden.
Die PDS-Landtagsfraktion
protestierte umgehend gegen die angeordnete Aussperrung der Kinder. Minister
Rößler habe damit sein Wort gebrochen, eine einvernehmliche Lösung mit Eltern
und der Sorben-Vertretung Domowina zu suchen. Fraktionschef Peter Porsch forderte
Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) auf, den Kultusminister zum Einlenken
zu bewegen.
Für diesen Freitag
hat die Schulinitiative Crostwitz unter dem Thema "Sachsen braucht beste
Schulen!" zu einem zweistündigen Schulstreik an allen sorbischen Schulen
aufgerufen. "Wir brauchen kleine Schulen überall dort, wo die Beteiligten
dafür Konzepte entwickelt haben", hieß es in dem Aufruf. Eine kleine Schule
könne eine gute Schule sein. Die sinkenden Schülerzahlen sollten als Chance
für mehr Qualität an den Bildungseinrichtungen genutzt werden.
Freitag, 31. August 2001
Schulverbot - jetzt lernen Crostwitzer in einer Halle
Bautzener CDU-Landtagsabgeordneter
kritisiert Rößler / Heute Schulstreik
Von Carla Mattern
Beifall brandete
auf, als die 17 Fünftklässler und ihre Eltern auf den Schulhof der sorbischen
Mittelschule in Crostwitz einbogen. Wie in den vergangenen drei Wochen an jedem
Schultag applaudierten ihnen auch gestern wieder etwa 250 Menschen. Doch dann
kam alles ganz anders. Vor dem Klassenzimmer in der für die Mädchen und Jungen
verbotenen Schule hatten sich Mitarbeiter des Regionalschulamtes Bautzen postiert
und verwehrten ihnen den Zutritt. Der Unterricht fiel trotzdem nicht aus. In
der nur wenige Schritte entfernten Mehrzweckhalle "Jednota" der Gemeinde
Crostwitz begann mit wenigen Minuten Verspätung der Unterrichtstag.
Mit empörten Zwischenrufen
und dem Vorwurf des 71-jährigen Sorben Johann Ritscher, er habe am eigenen Leib
erleben müssen, wie schon 1937 sorbische Schulen geschlossen wurden, empfingen
die Sympathisanten der Crostwitzer Elterninitiative den Regionalschulamts-Leiter
Hans-Bernd Deutschmann. Das von Kultusminister Matthias Rößler (CDU) gestellte
Ultimatum war gestern noch nicht ganz ausgelaufen, als sein nächster Kompromiss-Vorschlag
bei den deutschen und sorbischen Eltern eintraf. Ihre Kinder könnten in einer
eigenen Klasse in einer Mittelschule in der Nähe weiterlernen. Sollte Crostwitz
zu Gunsten einer anderen sorbischen Mittelschule erhalten bleiben, könnten die
Schüler auch an ihre bisher verbotenen Schule zurückkehren. Gestern Abend diskutierten
die Eltern diesen Vorschlag. Für die Domowina ist der Kampf um die Schulen nicht
beendet. Es müssten alle Standorte erhalten bleiben, "sonst amputieren
wir Sorben uns selbst", sagte Domowina-Vorsitzender Jan Nuck. In Gesprächen
zum Schulnetz mit dem Minister und Landrätin Andrea Fischer (CDU) sucht die
sorbische Dachorganisation nach Vorschlägen. Am Sonntag lädt sie zu einer Diskussion
nach Crostwitz ein. Wer Wege sieht, sei willkommen.
Kritisch setzte sich
gestern auch der Bautzener Landtagsabgeordnete Marko Schiemann (CDU) mit seinen
Fraktionskollegen und Kultusminister Matthias Rößler auseinander. Es sei Monate
Zeit gewesen, um auf einen Kompromiss für den Erhalt von Schulen im ländlichen
Raum hinzuarbeiten. Hinweise und Beschlüsse der CDU-Landtagsfraktion seien aber
ignoriert worden, sagte Schiemann.
Für heute Vormittag
hat die Schulinitiative Crostwitz an allen sieben sorbischen Schulstandorten
in den Landkreisen Kamenz und Bautzen zu einem zweistündigen Streik aufgerufen.
Die Schüler sollen zwar in die Schule kommen, aber nicht am Unterricht teilnehmen.
Sonderkonto der Domowina zur finanziellen Unterstützung sorbischer
Schulen: Deutschen Bank Bautzen, Konto: 61 23 269 01, BLZ 870 70 000, "Zukunft
Schule - prichod Iule"
Samstag, 1. September 2001
Schul-Häuschen für den lieben Herrn Rößler
Von Carla Mattern
1 500 Sorben streiken am Freitag - und basteln
Matthias Rößler wird
beschenkt. Der sächsische Kultusminister (CDU) bekommt demnächst 2 350 kleine
Schul-Häuschen aus Papier überreicht. Ob er sich darüber freuen wird? Wohl eher
nicht. Denn gebastelt haben sie Schüler während der ersten zwei Unterrichtsstunden
am Freitag. Anstatt in ihren Klassenzimmern und Fachkabinetten zu sitzen, verbrachten
sie die Zeit bis zur ersten Hofpause in Schulhöfen oder Turnhallen.
So auch in Ralbitz.
Auf den ins Freie vor die Schule gestellten Schultischen türmen sich Papier,
Stifte, Scheren und Klebstoff, im Wettbewerb um die meisten Häuschen wird emsig
gewerkelt. Andere hören aufmerksam zu, was eine sorbische Großmutter in dunkler
Tracht am Mikrofon aus der Schule Crostwitz berichtet. Von ermutigenden Reden,
Unterstützungsunterschriften, der flammenden Rede des Schriftstellers Jurij
Koch und dem überraschenden Gruß der Oberlausitzer Sagenfigur Pumphut berichtet
die Frau in der dunklen Tracht. Eltern, Großeltern, kleine Geschwister erleben
gemeinsam mit den Grund- und Mittelschülern diese zwei "Unterrichtsstunden".
"Größte Aktion
in den letzten 200, 300 Jahren"
So wie in Ralbitz
geht es an diesem Freitagvormittag an allen sorbischen Grund- und Mittelschulen
in Crostwitz, Räckelwitz, Panschwitz-Kuckau, Radibor, Bautzen und am sorbischen
Gymnasium in Bautzen zu. Etwa 1 500 Kinder und Jugendliche sind zwar in ihre
Schule gegangen, aber nicht zum Unterricht. Das sind etwa drei Viertel aller
Schüler an den 13 sorbischen Schulen in den Landkreisen Kamenz und Bautzen.
"Das ist die größte politische Aktion, die es in der Geschichte der Sorben
der letzten 200 bis 300 Jahre gegeben hat", sagte Jurij Koch unter dem
Beifall von etwa 500 streikenden Schülern, Eltern, Einwohnern und Unterstützern
auf dem Crostwitzer Schulhof. Hier treffen sich seit drei Wochen Sorben und
Deutsche, um die 17 Crostwitzer Erstklässler und ihre Eltern zu unterstützen.
Die Nerven liegen
mittlerweile blank
Obwohl Kultusministerium
und Regionalschulamt keine fünfte Klasse mehr für die rein sorbischsprachige
Schule zulassen, kommen die Zehn-und Elfjährigen jeden Tag hierher. Und das,
obwohl ihnen Minister Rößler mit Sitzenbleiben und Bußgeld droht und ihnen seit
Donnerstag verboten ist, in einem Klassenzimmer in der Crostwitzer Schule zu
lernen. Nur: Nicht erst seit dem Ultimatum liegen die Nerven blank.
Die Sorben sehen sich in ihrer Sprache und Kultur bedroht. "Wir verlangen von der Politik eine kleine Leiter", sagt Schriftsteller Jurij Koch und meint damit wohl, aufeinander zu zu gehen. Die Appelle der Sorben und ihrer Unterstützer aus aller Welt treffen nicht mehr nur auf taube Ohren. CDU-Landeschef Fritz Hähle sprach sich "für eine Art Staatsvertrag" mit den Sorben zur Schulnetzplanung aus. Den Sorben stehe ein verfassungsmäßiges Recht auf Unterstützung bei der Erhaltung ihrer Kultur und Sprache zu. PDS-Landtagsfraktions-Chef Peter Porsch fordert eine Autonomie-Regelung für die Sorben. Die PDS will eine Initiative starten, damit Rechte der Sorben ins Grundgesetz aufgenommen werden.
Die
Sorben selber suchen derweil nach einem Konzept, das den geringeren Schülerzahlen
und ihrem sorbischen Anliegen gerecht wird. Am Montag treffen sie sich wieder
zur Kundgebung in Crostwitz.
Samstag, 1. September 2001
Alle Beteiligten müssen runter von der Palme
Landrätin Andrea Fischer
zum Schulstreit und zum Erhalt des Sorbischen
Seit nunmehr drei
Wochen gibt es im sorbischen Siedlungsgebiet praktisch den Schul-Ausnahmezustand.
Der Staat hat ohne Gemeindebeschluss die Teilauflösung der Crostwitzer Mittelschule
bewirkt. Die sorbische Bevölkerung läuft dagegen Sturm. Die SZ sprach zum aktuellen
Stand mit Landrätin ANDREA FISCHER.
Ihnen obliegt seit
1. August die Schulnetzplanung auch im sorbischen Siedlungsgebiet. Das geht
ja gut los . . .
Zu dieser Zuspitzung
hätte es nie kommen brauchen, wenn sich die sorbischen Gemeinden und insbesondere
der Bund Lausitzer Sorben nicht seit 1996 um eigene Entscheidungen gedrückt
hätten. Jetzt sitzen alle Beteiligten auf der Palme und haben die Leiter umgeworfen.
Zu Lasten von 17 Familien, deren Kinder auf rechtswidrigem Boden praktisch ohne
anerkannte Schulausbildung sind.
Hat man nicht sehen
können, dass sich hier zwei Probleme sozusagen potenzieren. Die Schulpolitik
in Zeiten geringerer Schülerzahlen ist nirgends gut gelitten, und hier kommt
jetzt noch ein ethnischer Konflikt hinzu, der zu eskalieren droht.
Ich habe die Eskalation
immer kommen sehen und stets davor gewarnt. Es hat immer Gespräche gegeben,
die auf das Selbstbestimmungsrecht des sorbischen Volkes auch in der schwierigen
Schulfrage gerichtet waren. Die Forderung, alles möge so bleiben, wie es ist,
drückt sich um die Verantwortung. Vier Mittelschulen im sorbischen Siedlungsgebiet
im Landkreis Kamenz - diese Forderung ist maßlos.
Sie spiegelt aber
auch den erfahrenen Verlust von sorbischer Identität wider - vor allem, was
die Sprache betrifft. Dass Schulen zentrale Orte der Sprachpflege und -Erhaltung
sind, ist doch unumstritten.
Aber, darum geht es
in Wirklichkeit gar nicht. Die Domowina-Argumentation ist gerade in diesem Punkt
unredlich. Kein Schulstandort im sorbischen Siedlungsgebiet soll aufgegeben
werden. Im Gegenteil, der Kultusminister hat die Einrichtung einer weiteren
Grundschule in Nebelschütz ja sogar angeregt. Es geht darum, wie sich der Bund
Lausitzer Sorben und die sorbischen Gemeinden das Schulnetz im weiterführenden,
also im Mittelschulbereich vorstellen.
Die Ressentiments
im Bereich zwischen Crostwitz und Räckelwitz sind doch aus der Vergangenheit
her verständlich. Die Sprache wurde in den Dörfern von der 1. Klasse bis zum
Schul-Abschluss vor allem in den Schulen gefördert. Jetzt werden die 5.-Klässler
sozusagen auf die Reise geschickt.
Vor 100 Jahren war
die Dorfschule schon allein deshalb sinnvoll, weil die Kinder später im Dorfverband
blieben und hier ihren Lebensunterhalt verdienten. Die Welt hat sich aber geändert
und wird dies nach der EU-Erweiterung weiter tun. Die selbstbewusste Erziehung,
die durch die Zweisprachigkeit maßgeblich gestützt wird, verlangt eher die elitäre,
als die Dorfschule. Das ist meine feste Überzeugung. Das wird ja durch die Anmeldezahlen
für die 5. Klassen ganz deutlich. Die Eltern tendieren in die zweisprachige
Schule, weil sie dort auch eine bessere allgemeine Ausbildung ihrer Kinder vermuten.
Dabei steht allen die Entscheidung ja frei, am rein sorbischen Unterricht teilzunehmen.
Dies ist aber nicht gleichzeitig an vier Mittelschulen für vielleicht 50 bis
60 Schüler möglich. Auch, weil es jetzt schon an sorbischen Lehrern fehlt.
Was halten sie
von der Idee, die Mittelschulen in Freier Trägerschaft fortzuführen?
Ich hätte überhaupt
nichts dagegen. Allerdings würde dort der Zwang zur Reduzierung von Schulstandorten,
den es auf Grund der sinkenden Schülerzahlen nun mal gibt, ja nicht verschwinden.
Im Gegenteil. Wollte man eine zweizügige Mittelschule eigenwirtschaftlich führen,
müssten die Eltern wahrscheinlich 300 Mark Schulgeld pro Kind berappen. Da würde
man schnell erfahren, wie teuer Schule ist. Deshalb sollte man realistisch sein.
Wie geht es weiter?
Die Eskalation muss
und wird abnehmen. Die Eltern spüren zusehends, dass ihren Kindern derzeit nichts
Gutes angetan wird. Die Domowina muss mit den Gemeinden nach einer realistischen
Lösung suchen, die auch unpopuläre Entscheidungen einschließt. Warum sollten
es neben den dann fünf Grundschulen in Nebelschütz, Crostwitz, Panschwitz-Kuckau,
Räckelwitz und Ralbitz-Rosenthal nicht einen zentral gelegenen Mittelschulneubau
geben? Oder man legt selbst eine andere Idee auf den Tisch. Mit Emotionen, die
vor Ort schon in solchen Anklage-Parolen wie "Endlösung Sorbenfrage"
oder in "Nazi"-Beschimpfung gipfelten, wird man freilich der Tragweite
des Problems nicht gerecht. Alle Beteiligten müssen wieder runter von der Palme.
Gespräch: Frank Oehl
Dienstag, 4. September 2001
Sorben lenken ein und bieten Gespräche an
Crostwitzer Eltern entscheiden heute über Wechsel
Crostwitz/Schleife.
Vieles
deutet darauf hin, dass die Kraftprobe zwischen Kultusminister Matthias Rößler
(CDU) und den Eltern der 17 Fünftklässler aus Crostwitz heute ein Ende nimmt.
Das verschafft den Eltern eine Atempause und den Mädchen und Jungen regulären
Unterricht. Schon seit dem 9. August werden die Kinder in der ihnen verbotenen
Schule von pensionierten und aus dem Schuldienst ausgeschiedenen Lehrern unterrichtet.
Mehr als ein Schulproblem
Das Ringen um einen
Kompromiss zwischen Rößler und den Eltern wurde noch viel schwieriger, als zu
Beginn der Protestaktion zu erwarten war. Der Vorwurf gegen den Minister, dass
viel zu spät nach Lösungen gesucht wurde, kommt mittlerweile auch aus den Reihen
der CDU. Nach drei Wochen Streit meldeten sich auch Kreis- und Stadträte aus
Bautzen zu Wort. Sie appellieren an die Staatsregierung, ressortübergreifend
über die Mittelschul-Schließungen in sorbischen Dörfern zu beraten. Es sei kein
vorrangig schulpolitisches, sondern ein zentrales Problem der Nationalitätenpolitik
des Freistaats.
Von den Eltern der Crostwitzer Fünftklässler schließlich stammt der Vorschlag, dass es eine zentrale sorbische Mittelschule mit drei Standorten geben soll und dabei die besondere Bedeutung von Crostwitz beachtet werden muss. Unermüdlich sprach die Elterninitiative mit dem Dresdner Ministerium, dem Bautzener Regionalschulamt, der Kamenzer Landrätin Andrea Fischer, den Bürgermeistern, der Domowina . . .
Und täglich treffen sich die Mütter und Väter, um die nächsten Schritte zu besprechen. Das könnte jetzt ein Ende haben. Denn in dem Brief der Elterninitiative an Rößler, in dem sie ihre Erwartungen formulieren, unterbreiten sie auch das Angebot, den Protest auszusetzen. Seit Donnerstag liegt schriftlich vor, was mit dem Minister ausgehandelt ist: eine eigene Klasse für die Crostwitzer Kinder in einer Schule ihrer Wahl, die Rückkehrmöglichkeit, sollte Crostwitz doch eine Mittelschule behalten und Straffreiheit.
Am
Montag signalisierten die Eltern auf dem Crostwitzer Schulhof, dass sie jetzt
Zug um Zug die verhandelten Angebote einfordern und auch ihre Zusagen umsetzen.
Die Diskussion um das Schulnetz im sorbischen Siedlungsgebiet haben sie angekurbelt.
Auch für den sorbischen Dachverband Domowina, dessen Vorsitzender Jan Nuck gestern
Nachmittag von der Maximalforderung abrückte, alle vier sorbischen Mittelschul-Standorte
im Raum Kamenz zu erhalten. Domowina-Chef bat während einer sächsisch-brandenburgischen
Tagung zu Erhalt und Belebung der sorbisch/wendischen Sprache in Schleife um
neue Gespräche mit der Staatsregierung. (SZ/cam)
Donnerstag, 6. September 2001
Kamenzer Landrätin drängt auf schnelle Schul-Planung
Sorben sollen schon
Ende September Modelle vorlegen
Von Frank Treue
Bei der Planung sorbischer Mittelschulen drängt die Kamenzer
Landrätin Andrea Fischer auf schnelle Beschlüsse. Während der gestrigen Beratung
zwischen Vertretern der Sorben und Kultusminister Matthias Rößler (CDU) machte
sie klar, dass der für die Schulnetzplanung zuständige Kreistag bereits Anfang
Dezember entscheiden will.
Ende September sollen die möglichen Modelle in Panschwitz-Kuckau besprochen werden. Bis dahin muss feststehen, wer in welchem Fall seine Mittelschule verliert und von wem die verbliebenen Schulen finanziert und saniert werden.
Die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden hatten während des zurückliegenden Schulstreits vorgeschlagen, statt der jetzt bestehenden vier Mittelschulen in Crostwitz, Ralbitz, Räckelwitz und Panschwitz eine zentrale Schule neu zu bauen. Diese würde der Landkreis als Träger bezahlen.
Die Domowina und der Sorbische Schulverein favorisieren dagegen den Erhalt von drei der vier jetzigen Standorte, diese sollten zu einer Mittelschule zusammengefasst werden. Gleichzeitig lässt die Domowina die Freie Trägerschaft der sorbischen Schulen prüfen. Dem nächsten Runden Tisch der Sorben am Montag wird dazu ein Gutachten vorgestellt.
Ob der enge Zeitplan mit einer Schulnetz-Entscheidung bis Weihnachten eingehalten werden kann, haben insbesondere die Sorben vor wenigen Tagen noch in Frage gestellt. Von ihrem ersten Runden Tisch aus richteten sie die Bitte an Landrätin und Kultusminister, ihnen für die Entscheidungen über die Schul-Zukunft bis ins Jahr 2002 Zeit zu geben. Immerhin müssen sie sich über die Aufgabe von mindestens einem der jetzigen Schulstandorte verständigen.
Einig
waren sich beim gestrigen Gespräch sorbischer Schulverein und Domowina mit Kultusminister
Rößler über die Weiterführung des "Witaj-Konzepts" - der Heranführung
von deutschen Kindern an die sorbische Sprache.
Samstag, 8. September 2001
Kratzer auf dem Sachsen-Bild
Nachbarn verfolgen
Streit um Crostwitzer Schule mit besonderem Interesse
Den meisten Tschechen
gelten die Sachsen im Vergleich mit den Bayern als die "besseren"
deutschen Nachbarn. Das hängt mit den ähnlichen Erfahrungen aus der Zeit des
"real-existierenden Sozialismus" zusammen, aber auch mit der Tatsache,
dass viele Tschechen nach wie vor ein gestörtes Verhältnis zu den vorrangig
in Bayern lebenden Sudetendeutschen haben. Der nach mehreren Wochen vorerst
beigelegte Streit um die sorbische Mittelschule in Crostwitz hat aber kräftig
am guten Ansehen der Sachsen gekratzt. Namentlich Kultusminister Matthias Rößler
ist tschechischen Zeitungslesern zum Begriff geworden und hat reichlich Kritik
wegen seiner Haltung im Crostwitz-Streit auf sich gezogen.
Die Nachrichtenagentur
CTK fütterte regelmäßig die Zeitungen mit den neuesten Entwicklungen. Selbst
der Korrespondent des Fernsehsenders CT machte sich für eine größere Reportage
von Berlin aus auf den Weg in die Lausitz. Die Berichterstattung war zumeist
seriös. Lediglich Radio Prag sprach von einem "in Sachsen tobenden Skandal".
In den Leserbriefspalten der Zeitungen nahm man auch kein Blatt vor den Mund. Ein Vladislav Vesely aus Prag etwa beklagte in der "Mlada fronta dnes", dass sich kein tschechischer Politiker dafür interessiere, dass "ein kleines Volk direkt vor unserer Haustür um Leben und Tod kämpft".
Dieser Vorwurf stimmt indes nicht: Das tschechische Außenministerium plant eine Spende an die Domowina zur Unterstützung der sorbischen Kultur in Höhe von rund 10 000 Mark (5 110 Euro). Ein bislang beispielloser Vorgang, der auch von gehörigem Misstrauen in die deutsche Minderheitenpolitik zeugt.
Die Empfindsamkeit der Tschechen in dieser Frage kommt nicht von ungefähr. Sie haben eine besondere Beziehung zu den Sorben, mit denen sie nicht nur sprachlich verwandt sind. In Prag existieren zwei Vereine zur Pflege tschechisch-sorbischer Kontakte, eine Zeitschrift und die Tradition des Lausitzer Seminars, das bereits im 18. Jahrhundert für Studenten aus der Lausitz auf der Prager Kleinseite errichtet wurde.
Besonders aktiv hatte sich das nordböhmische Varnsdorf (Warnsdorf) in den Streit um Crostwitz eingeschaltet. Am 14. August startete dort eine landesweite Unterschriftenaktion zur Unterstützung der Schüler und ihrer Eltern im Nachbarland. An die 1 000 Menschen aus Tschechien haben sich binnen kurzer Zeit mit ihrem Namenszug solidarisch gezeigt.
Auch
die Initiative aus Varnsdorf war kein Zufall. Dort fanden nach 1945 mehrere
sorbische Künstler ihren Wohnsitz. Mehr noch: Schon drei Jahre vor Gründung
der DDR entstand hier ein sorbisches Gymnasium. Erstmals in ihrer Geschichte
konnten so sorbische Kinder eine Oberschulausbildung in ihrer Muttersprache
erhalten. In dem Gymnasium wurde sowohl auf Sorbisch als auch auf Tschechisch
unterrichtet. Varnsdorf nannte man seinerzeit das "Fenster zur Lausitz".
Mittwoch, 12. September 2001
Domowina will drei Mittelschulen erhalten
Runder Tisch "Sorbische
Schulen" braucht Zeit bis März
Crostwitz. Der Runde Tisch "Sorbische Schulen" kann bis Ende
September kein tragfähiges Konzept erarbeiten und fordert die Kamenzer Landrätin
Andrea Fischer (CDU) auf, Entscheidungen zur Schulnetzplanung im sorbischen
Siedlungsgebiet bis zum März 2002 zurückzustellen. Zuvor hatten die Teilnehmer
des zum zweiten Mal in Crostwitz tagenden Runden Tisches die beiden bisher vorliegenden
Konzepte diskutiert. Weder der Vorschlag, zwei Mittelschulen mit je einer Außenstellen
einzurichten, noch der Vorschlag, eine neue zentral gelegene Mittelschule zu
bauen, fanden am Montag Zustimmung.
Ein drittes Konzept, das der Domowina, wird beim Runden Tisch am kommenden Montag debattiert werden. Domowina-Chef Jan Nuck: "Wir werden vorschlagen, dass drei Mittelschulen bleiben und an dem vierten Standort das Schulgebäude anders genutzt wird, beispielsweise als Landschulheim." Genaueres sollen die Teilnehmer am Runden Tisch bis Freitag erfahren. Das Domowina-Konzept trägt der Forderung des Kultusministers Rechnung, eine der vier sorbischen Mittelschulen im Landkreis Kamenz zu schließen. Die Einrichtung am Standort ohne Mittelschule soll möglicherweise über freie Träger finanziert werden, dazu wird eine Machbarkeitsstudie erarbeitet.
Die
für Donnerstag angekündigte Demonstration vor dem Landtag in Dresden sagte Domowina-Chef
Jan Nuck gestern Abend wegen der Terroranschläge auf die Vereinigten Staaten
von Amerika ab. (SZ/cam)
Dienstag, 18. September 2001
Runder Tisch einigt sich nicht
Noch weiterer Diskussionsbedarf
zu Konzepten für sorbische Mittelschulen
Crostwitz. Die Mitglieder des Runden Tisches "Sorbische Schulen"
einigten sich gestern bis Redaktionsschluss nicht, wie das Netz sorbischer Mittelschulen
im Landkreis Kamenz aussehen soll.
Bei der Beratung in Crostwitz wurde ein drittes Konzept vorgestellt. Danach soll es künftig nur noch eine sorbische Mittelschule mit zwei Außenstellen geben. Für den Standort der bisherigen vierten Mittelschule soll eine Alternative als Bildungseinrichtung gefunden werden. Vorstellbar wäre, das Schulgebäude als Außenstelle für fünfte, sechste und siebente Klassen des Sorbischen Gymnasiums Bautzen oder als Landschulheim zu nutzen. So ließen sich alle vier Standorte sorbischer Mittelschulen im Kreis Kamenz als Bildungsstandorte erhalten, begründet das Witaj-Sprachzentrum den Entwurf.
Informiert wurde auch über ein privates Betreibermodell. Die Studie empfiehlt, dass ein möglicher freier Träger Mittelschule und Gymnasium im Paket übernehmen sollte.
In der vergangenen Woche waren am Runden Tisch in Crostwitz die beiden anderen Vorschläge diskutiert worden. Zwei Mittelschulen mit je einer Außenstelle will der Sorbische Schulverein erhalten. Landrätin Andrea Fischer (CDU) schlägt vor, nur noch eine sorbische Mittelschule zu betreiben, für die der Landkreis Schulträger ist. Dazu würde der Kreis ein neues Schulgebäude errichten.
Am
Donnerstag treffen sich Bürgermeister aus dem sorbischen Siedlungsgebiet, Vertreter
der Domowina und des sorbischen Schulvereins mit Landrätin Fischer zum nächsten
Gespräch. (SZ/cam)
Samstag, 22. September 2001
Sorbische Schulen bleiben weiter auf der Tagesordnung
Dresden. Die Zukunft der sorbischen Schulen ist nach Angaben der Oppositionsfraktionen
von PDS und SPD weiterhin ein Thema über die Landesgrenzen hinaus.
Die PDS-Landtagsfraktionen von Sachsen und Brandenburg forderten am Freitag nach einem Treffen in Schleife (Niederschlesischer Oberlausitzkreis), das Recht auf Pflege und Förderung der Sprache von eigenständigen Minderheiten in Deutschland in das Grundgesetz aufzunehmen.
Die SPD-Fraktion
erklärte nach Treffen mit Vertretern der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein
und der deutschen Minderheit in Süd-Dänemark, dass die Schließung von Schulen
anerkannter nationaler Minderheiten im Norden undenkbar sei. (dpa)
Montag, 15. Oktober 2001
Dänen helfen Sorben bei den Hausaufgaben
Diese Woche fallen
Vorentscheidungen über die künftige Schullandschaft zwischen Kamenz und Bautzen
Bautzen. Die Suche nach
einem tragfähigen Konzept für die sorbischen Schulen im Landkreis Kamenz geht
in dieser Woche in eine wichtige Phase. Deshalb mahnt Bernhard Ziesch zur Besonnenheit.
Die Sorben sollten nach Ansicht des Geschäftsführers der Domowina - Bund Lausitzer
Sorben nicht überstürzt entscheiden. Die Diskussion sollte im März 2002 abgeschlossen
sein, sagt Ziesch. Da stimme er mit der Staatsregierung überein. Die von der
Kamenzer Landrätin Andrea Fischer geforderte Entscheidungsfrist bis zum Kreistag
im Dezember bezeichnete er als "nicht sachgerecht".
"Neben bereits
auf dem Tisch liegenden Vorschlägen wird die freie Trägerschaft für die sorbischen
Schulen nach dem Vorbild der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein ernsthaft
diskutiert", sagte Ziesch zum Stand der Debatte. Dazu habe es unterdessen
Besuche und Gespräche in der ehemaligen staatlichen Modellschule in Markersbach
bei Aue und in der Freien Mittelschule Wirtschaft in Jonsdorf im Zittauer Dreiländereck
gegeben.
Als nach wie vor nicht
annehmbar bezeichnete Ziesch den Vorschlag von Landrätin Fischer, eine zentrale
sorbische Schule zu bauen und die Mittelschulstandorte in Crostwitz, Ralbitz,
Räckelwitz und Panschwitz-Kuckau zu schließen. Laut Ziesch haben die Elterninitiativen
Crostwitz und Ralbitz unterdessen einen Förderverein gegründet, der sich für
sorbische Schulen in freier Trägerschaft einsetzt.
Heute fährt eine Gruppe
Sorben nach Schleswig-Holstein, um sich dort die freie Trägerschaft für Schulen
der dänischen Minderheit anzusehen. Am Mittwoch wird dieses Modell Thema beim
Gespräch zwischen Domowina, Schulverein, sorbischen Bürgermeistern und Landrätin
Fischer sein. (SZ/dpa)
Donnerstag, 18. Oktober 2001
Ohne Geld vom Bund geht's nicht
Sorben besuchen Schulen
der dänischen Minderheit
Gespräch: Carla
Mattern
Anfang der Woche informierten sich Sorben bei der dänischen
Minderheit in Schleswig-Holstein, wie diese ihre Schulen in freier Trägerschaft
organisiert. Die SZ fragte Jana Mark von der Schulinitiative Crostwitz.
Was hat Sie beeindruckt?
Das Bild, das die
dänische Minderheit von ihren Schulen hat. Sie sehen sie - obwohl sie als freier
Träger die Schulen betreiben - als öffentliche Schule einer Minderheit. Ein
Kind in eine dänische Schule anzumelden, ist zugleich ein Bekenntnis: Die Eltern
erkennen das Statut des Trägervereins an und werden Mitglied. Und sie verpflichten
sich, Dänisch zu lernen, zumindest passiv.
Finanziell sind
die dänischen Schulen gut ausgestattet?
Sie haben mehr als
doppelt so viele Mittel wie eine vergleichbare öffentliche Schule in Schleswig-Holstein.
Hintergrund ist die enorme Unterstützung durch Dänemark. Nebenbei: Das Land
fördert auch die deutschen Schulen in Dänemark, und das mit einem höheren Prozentsatz
als das Mutterland Deutschland.
Wie ist das mit
dem Schulgeld?
Die Eltern zahlen
eine Art Kopiergeld. Bis Klasse 7 sind das 35 Mark, danach 45 Mark pro Schuljahr.
Weder Arbeitsmaterialien noch Schülertransport kosten zusätzlich Geld, sogar
Schulhefte gibt es kostenlos.
Welche Schlüsse
ziehen Sie aus dem Erlebten?
Bürgermeister, Eltern
und Domowina müssen sich verständigen, welche Erwartungen sie an sorbische Schulen
haben. Wollen wir so konsequent wie die Dänen sein, dann wird das nur in freier
Trägerschaft möglich. Vor allem müssen wir aber klären, wie sorbische Schulen
in freier Trägerschaft zu finanzieren sind. Ich denke, dass der Bund sich nicht
seiner Verantwortung gegenüber der Minderheit entziehen darf. Es geht nicht
allein um den Erhalt sorbischer Schulen, sondern um unser sorbisches Volk mit
seiner Sprache und Kultur.
Freitag, 19. Oktober 2001
Mittelschulnetz geknüpft
Von Frank Oehl
Vorschlag der Verwaltung: Straßgräbchen, Laußnitz,
Bretnig-Hauswalde und Oberlichtenau sollen schließen
Gestern verschickte
das Landratsamt brisante Post an alle betroffenen Schulträger: Mittelfristig
sind elf der 30 Mittelschulstandorte des Landkreises zu schließen, nur 14 haben
Bestand - mit fünf Außenstellen. Bereits am 5. Dezember soll das brisante Papier
durch den Kreistag.
Landrätin Andrea Fischer und ihr zuständiger Dezernent Steffen Domschke informierten gestern auch die Presse, nicht zuletzt "um den Prozess so offen wie möglich zu gestalten". Seit dem 1. August ist der Landkreis für das Schulnetz zuständig. Wieviel Schule für deutlich weniger Schüler als früher kann, darf und muss sein? Diese Frage, so Domschke, berühre Zielkonflikte. Zum einen die Planungsverordnung des Freistaates, dann den verständlichen Willen der Gemeinden, ihren Schulstandort als Ortsmittelpunkt zu erhalten - und außerdem den Schülerverkehr: "Je enger das Netz, umso günstiger wirkt sich das ja auch auf die Kreisfinanzen aus."
Der
Knackpunkt sind die Mittelschulen. 30 Standorte gibt es derzeit, nur 14 (mit
fünf Außenstellen) werden dauerhaft zu halten sein. Elf müssen in der Zukunft
die Segel streichen. Ein hohe Zahl, die seit längerem politischen Sprengstoff
beinhaltet. Nicht erst seit dem Schulstreit im Sorbischen. Domschke und sein
Team haben den Kreis mit seinen 160 000 Einwohnern in mehrere Planungsregionen
unterteilt und die dortigen Schülerzahlen prognostiziert. "Dabei sind wir
nicht von den niedrigsten Geburtsjahrgängen 1992/93 ausgegangen, sondern von
den relativ stabil geworden Zahlen von 1996/97." Alle Standorte wurden
besucht, schon um den Investitionsbedarf zu ermitteln. Das Ziel des Kreises
ist klar: Nicht nur Standorte verringern, sondern deren Ausstattungsniveau an
höchste Maßstäbe führen! Um möglichst schnell an Mittel aus dem Schulhausbau-Programm
zu kommen, dränge man zur Eile, so die Landrätin. "Wir wollen das Papier
am 5. Dezember durch den Kreistag bringen."
"Für einen
sorbischen Mittelschul-Neubau"
Zum Mittelschulnetz:
Geschlossen werden die 3. MS Kamenz (was schon feststand), die MS in Straßgräbchen
(zu Gunsten Bernsdorfs), Groß Särchen (Lohsa), Laubusch (Lauta), die Außenstelle
Laußnitz (Königsbrück), Medingen (für Ottendorf-Okrilla, das seine gymnasiale
Außenstelle an Radeberg verlieren soll), Richter-MS Radeberg und die Außenstelle
Großerkmannsdorf der Pestalozzi-MS (zugunsten Pestalozzi-MS), Bretnig-Hauswalde
(Großröhrsdorf) und Oberlichtenau (Pulsnitz). Im Sorbischen hält die Verwaltung
an einem zentralen Mittelschul-Neubau fest, ohne die im Gespräch stehenden Alternativen
außer acht zu lassen.
Letzteres
bleibt das heikelste Thema, und Fischer bekräftigte die Mitwirkung der sorbischen
Gremien. Freie Trägerschaften - eventuell mit Freistaat-Sonderregelungen - wären
aus kreislicher Sicht gar nicht so schlecht. Allerdings müsste der Staat dann
eine Konkurrenzschule in der Region offen halten für jene Eltern, die das Angebot
des Trägers nicht akzpetieren. "In diesem Fall entfiele natürlich ein Neubau."
Wird die zentrale Mittelschule nicht gewünscht, blieben unterm Strich eine Mittelschule
mit einer möglichst weit entfernten Außenstelle. Dies könnten dann Panschwitz-Kuckau
und Ralbitz sein.
"Ermessensspielraum
durchaus genutzt"
Die Kritik, der Landkreis
schiebe einen größeren Ermessensspielraum z.B. bei Außenstellen leichtfertig
weg, ließ die Verwaltungsspitze nicht gelten. Fischer: "Wir nutzen ihn
ja in fünf Fällen." So sollen z. B. die Standorte Elstra (1. MS Kamenz),
Oßling (2. MS Kamenz), Schwepnitz (Königsbrück) und Arnsdorf (Pestalozzi-MS)
zwar woanders aufgehen, aber eben nicht geschlossen werden. Ganz extrem ist
die Lage im äußersten Norden. Das abgelegene Burgneudorf habe schon in diesem
Jahr nur mit einer politischen Sonderregelung überlebt. Hier ist nun eine Außenstelle
der MS Lauta vorgesehen.
Das
Landratsamt hat - wie gesagt - auch den Investitionsbedarf für das neue Mittelschulnetz
ermittelt. Ab dem Jahr 2002 würden für etwa zehn Jahre rund 80 Millionen DM
(42 Mio Euro) anfallen. Zwischen 50 und 75 Prozent der jeweiligen Bautsummen
könnten förderfähig sein, was unmittelbar die kreisliche Wirtschaft berührt.
Das Landratsamt hielt auch gestern daran fest, die bestätigten Mittelschulstandorte
in kreisliche Trägerschaft zu übernehmen, falls dies gewünscht würde. Auch dieser
Vorschlag ist jetzt offiziell auf dem Postwege an die Kommunen, sofern er nicht
irgendwie verstellt ist.
Montag, 5. November 2001
Crostwitz: Zurück im Alltag
Die Crostwitzer Fünftklässler
und ihre Eltern sind im Alltag zurück
Von Carla Mattern
Heute ist ein
besonderer Tag für die Zwillinge Jadwiga und Jakub und die anderen 15 Fünftklässler
aus Crostwitz. Zum ersten Mal fahren die Mädchen und Jungen an einem Montag
auf direktem Weg in ihre neue Schule nach Ralbitz. Bisher trafen sie sich mit
ihren Eltern und Unterstützern für den Kampf um die sorbischen Mittelschulen
immer montags um 7 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Schulhof in Crostwitz. Hier
wurden Informationen ausgetauscht, hier wurde Mut gemacht. Zuletzt kamen noch
etwa hundert.
Dieser Montags-Treff
war das letzte Überbleibsel aus dem Schulstreit. Im August hatten die Crostwitzer
Fünftklässler und ihre Eltern deutschlandweit für Aufsehen gesorgt, als sie
drei Wochen lang dem Willen von Kultusministerium und Regionalschulamt trotzten
und in der für sie verbotenen Schule und einem Mehrzweckraum der Gemeinde von
pensionierten Lehrern unterrichtet wurden.
Jetzt lernen sie in
der sechs Kilometer entfernten sorbischen Mittelschule Ralbitz. Jadwiga und
Jakub müssen einen Moment überlegen auf die Frage, ob sich für sie seitdem etwas
verändert hat. "Wir müssen jetzt weiter fahren und kommen nachmittags später
nach Hause", sagt Jadwiga. In der neuen Schule haben sie sich gut eingelebt,
weiß Schulleiter Benno Jurk.
Die Entscheidung der
Eltern, ihre Kinder nach dem Streit statt nach Räckelwitz nach Ralbitz zu schicken,
sorgte für einige Änderungen an seiner Schule. Für die zusätzliche 5. Klasse
wurden Lehrer zurück beordert, ein neuer Stundenplan geschrieben. Die mit 29
Kindern besetzte andere 5. Klasse bekommt in vielen Fächern weiter Gruppenunterricht.
Die Klassen neu zu mischen war ausdrücklich nicht gewünscht.
Denn nach wie vor
haben die Crostwitzer Eltern das Wort des Kultusministers: Die Klasse darf zurückkehren,
sollte sich die Schulnetzplanung des Landkreises Kamenz für die sorbische Mittelschule
in Crostwitz aussprechen. Dass die Chancen dafür nicht gerade gut stehen, wissen
die Eltern. Sie sehen sich aber auch ziemlich machtlos. Andreas Bresan, der
Vater von Jadwiga und Jakub und weiteren vier kleinen Crostwitzern, spricht
aus, was viele denken: "Als normale Eltern sind wir null wichtig für die
Entscheider. Das änderte sich im August doch nur, weil wir ein Druckmittel hatten."
Schließlich hatten
sich aber die Eltern dem großen Druck gebeugt. Die Drohung des Kultusministeriums,
die Kinder seien versetzungsgefährdet, wenn sie nicht endlich in einer staatlichen
Schule unterrichtet würden, brachte schließlich das Einlenken der Eltern im
Schulstreit.
Ganz still geworden
ist es trotzdem nicht um die aufmüpfigen Crostwitzer. Sie gründeten einen Förderverein
mit, der sich das Ziel gesetzt hat, sorbische Schulen in freier Trägerschaft
anzubieten. Das Modell der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein ermunterte
sie dazu. Auch der Runde Tisch "Sorbische Schulen" hatte sich damit
intensiv befasst. Doch eine schnelle Lösung scheint nicht machbar. Vater Dirk
Hentschel aus Crostwitz: "Die Idee der freien Trägerschaft ist gut, aber
nicht durchsetzbar. Ehe eine sächsische Gesetzesänderung kommt, bin ich Großvater."
Schon längst sind
Eltern, Domowina und Bürgermeister von der Maximalforderung abgerückt, alle
vier sorbischen Mittelschulen im Landkreis Kamenz zu erhalten. Welche Schule
denn jetzt schließen soll, diese Frage blieb bisher unbeantwortet.
Vielleicht sollte
Gabriele Bresan aus dem kleinen Prautitz bei Crostwitz heute Abend ihren sieben
Monate alten Jüngsten nehmen und am Runden Tisch eindringlich ihren Wunsch vortragen:
"Ich wünsche mir zumindest eine sorbische Schule, in der meine Kinder bis
zum Ende ihrer Schulzeit das Sorbische sprechen und ausleben können."
Mittwoch, 7. November 2001
Räckelwitz ist geschockt
Runder Tisch empfiehlt
Schulstandorte Panschwitz, Crostwitz und Ralbitz
"Wir können nur hoffen, dass dieser Vorschlag nicht durchkommt",
kommentierte Petra Hanf, Elternsprecherin der Räckelwitzer Mittelschule, gestern
die Empfehlung des Runden Tisches zu den künftigen Schulstandorten im sorbischen
Gebiet des Kreises. Der hatte am Abend zuvor in Crostwitz getagt und für Panschwitz,
Crostwitz und Ralbitz votiert. Was demnach das Aus für die Mittelschule in Räckelwitz
bedeuten würde. Für Petra Hanf, die selbst bei der Beratung am Montagabend dabei
war, eine überraschende Entscheidung. "Unsere Schule hat die meisten Schüler,
hat eine günstige Lage und ist gut ausgestattet. Wir sind von der Empfehlung
geschockt und werden als Eltern natürlich dagegen ankämpfen." Wie, dazu
werde man sich noch besprechen. Erst einmal müsse man die neue Situation verdauen.
Die Wellen schlugen gestern hoch in Räckelwitz ob der Empfehlung des Runden Tisches. "Es ist eine bittere und bedrückende Entscheidung", berichtete Bürgermeister Franz Brußk über die Stimmung im Dorf. Auch er war Montagabend dabei und hat danach in der Nacht vor Sorgen kein Auge zugemacht. "Vor allem die Eltern sind empört, viele von ihnen sind heute ins Gemeindeamt gekommen." Man fühle sich regelrecht bestraft dafür, dass an der Mittelschule Räckelwitz kein ausschließlich sorbischer Unterricht erteilt werde, sondern auch Deutsch eine Rolle spiele. Es seien ebenso Stimmen laut geworden, die sagen, dass der Runde Tisch schon von seiner Zusammensetzung her befangen sei.
Dass der Mittelschule in Crostwitz der Vorzug gegeben wird, ist eine bittere Pille für Räckelwitz. Und nicht nur aus dieser Gemeinde gehen Kinder hier zur Schule, sondern zum Beispiel auch aus Wendischbaselitz und Nebelschütz. Knapp über 200 sind es derzeit, und auch für die Zukunft müsse man sich in dieser Hinsicht keine Sorgen machen, berichtet der Bürgermeister. Schließlich hätten sich alle freiwillig für den Besuch der hiesigen Mittelschule entschieden. Fraglich sei es dagegen, so machte Elternsprecherin Petra Hanf aufmerksam, ob z.B. die Nebelschützer später ihre Kinder in eine andere rein sorbische Mittelschule schickten oder nicht doch gleich in eine Kamenzer.
Für
den Bürgermeister ist die Schulfrage von weiterer Bedeutung. "Durch den
Wegzug des Krankenhauses sind im Ort 100 Arbeitsplätze verloren gegangen. Einen
weiteren Einbruch bei der Infrastruktur können wir nicht zulassen." (SZ/ert)
Freitag, 9. November 2001
Forderung ist für Räckelwitz unannehmbar
Domowina nicht Interessenvertreter
aller Sorben
Räckelwitz. Unannehmbar ist für die Gemeinde die Forderung des Runden
Tisches Sorbische Schulen, die Räckelwitzer Schule zu schließen. Das geht aus
einer Stellungnahme hervor, die am Mittwochabend nach einer Beratung von Elternsprechern
und Gemeinderäten entstand. "Domowina als auch der Runde Tisch vertreten
nicht die Interessen aller Sorben", heißt es darin. "Der Beschluss
kam zustande, indem sich eine kleine Gruppe durch ständige Erweiterung der Mitgliederzahl
zur Mehrheit taktierte." Deshalb sei diesem Teil der Beschlussfassung ein
hohes Maß an Befangenheit zu unterstellen, von einem Abwägungsprozess oder einer
Berücksichtigung aller Argumente könne keinesfalls die Rede sein. Die Schulproblematik
sei allen seit Jahren bekannt. Dennoch liege weder vom Sorbischen Schulverein
noch von der Domowina ein akzeptables Schulkonzept vor. "Grundlegende Fragen
sind nach wie vor ungeklärt. So ist der Diskussion des Runden Tisches nicht
zu entnehmen, welche Priorität künftig die Zweisprachigkeit an unseren Schulen
hat und ob weiter in A- und B-Klassen unterschieden wird. Völlig unbeachtet
bleiben die Entwicklung der Schülerzahlen, die herrschende Infrastruktur und
die materiellen Voraussetzungen an den Schulstandorten." Es sei auch nicht
anzunehmen, dass das Entscheidungsverhalten der Eltern, in welche Schule ihr
Kind gehen soll, näher untersucht wurde. "Aber bereits jetzt besuchen 80
Schüler die Kamenzer Gymnasien und ca. 80 Crostwitzer und Ralbitzer die Räckelwitzer
Schule." Sowohl Kreistag als auch Kultusministerium werden aufgefordert,
ihre Entscheidung an den eigenen Vorgaben zu messen. "Wenn diese beachtet
werden, kann Räckelwitz als Mittelschul-Standort nicht unbeachtet bleiben."
(SZ/ert)
Dienstag, 13. November 2001
PDS-Kosel: Vorschlag des Runden Tisches spaltet
CDU diskutiert heute
über die Zukunft der sorbischen Mittelschulen
Heute Abend lädt der CDU-Gemeindeverband Räckelwitz in die
Turnhalle des Ortes ein, um über die zukünftige Schulnetzplanung im sorbischen
Gebiet zu diskutieren. Hintergrund: Von den vier sorbischen Mittelschulen soll
eine geschlossen werden. Der sorbische Runde Tisch hat sich nun dafür entschieden,
die Mittelschule Räckelwitz zu schließen und stattdessen die durch die Vorgaben
des sächsischen Kultusministeriums von der Schließung bedrohte Mittelschule
Crostwitz zu erhalten. Als Außenstelle der Mittelschule in Ralbitz. Reichlich
Diskussionsbedarf also. Eingeladen sind neben Schülern und Eltern auch die Kamenzer
Landrätin Andrea Fischer (CDU) und Bürgermeister Franz Brußk.
Gestern
meldete sich zum Thema erneut der PDS-Landtagsabgeordnete Heiko Kosel zu Wort.
Kosel unterstützt die Proteste der Räckelwitzer und lehnt den "so genannten
Kompromiss des Runden Tisches" ab. "Die mit 13 von 25 Stimmen gefasste
Empfehlung des Runden Tisches spaltet faktisch, wenn auch ohne Absicht der dortigen
Vertreter, das sorbische Volk und spielt den Plänen der Kamenzer Landrätin in
die Hände", so Kosel wörtlich. Die Landrätin wolle das bisherige sorbische
Schulnetz auflösen, warnt der PDS-Mann. Kosel fordert nun, dass eine Entscheidung
über konkrete Schulstandorte erst auf der Grundlage eines Konzeptes für das
gesamte sorbische Schulnetz in Sachsen getroffen werden soll. "Zu einem
solchen Konzept gehören Bildungsinhalte, die der Ausprägung der nationalen Identität
der Sorben und dem Zusammenwirken mit den slawischen Nachbarvölkern dienen",
schreibt Kosel. (SZ)
Montag, 26. November 2001
Die Schulen ja, andere gar nicht
Kamenz. Im Dezember wird
in Kamenz erstmals von einem Kreistag die Schulnetzplanung beschlossen. Mindestens
elf deutsche und sorbische Schulen sollen schließen.
Das
nächste "Lausitzer Gespräch" wird am kommenden Mittwoch deshalb die
Frage stellen: "Wie viele Schulen braucht das Land?" Fünf mit dieser
Frage in besonderer Weise verbundene Personen werden in einer Gesprächsrunde
darüber diskutieren: die Kamenzer Landrätin Andrea Fischer, Kultusminister Matthias
Rößler, Sachsens CDU-Vorsitzender Georg Milbradt, Domowina-Chef Jan Nuck und
der Vorsitzende des Landeselternrates Wolfram Sembdner aus Elstra.
Wer an der Diskussion
am 28. November um 19 Uhr im Stadttheater Kamenz teilnehmen möchte, kann sich
noch per Telefon unter (0 35 91) 49 50 50 60 anmelden. (SZ)
Mittwoch, 28. November 2001
KOMMENTAR
Brisant
Von Romy Hassert
Brisant wird es heute Abend im Kamenzer Stadttheater. Die
Sächsische Zeitung hat zum Lausitzer Gespräch in Sachen Schulen eingeladen.
Und auch wenn es dabei nicht nur um die Schulen im Landkreis Kamenz geht - hier
ist das Thema besonders aktuell. In einer Woche soll der Kreistag den Schulnetzplan
für die Mittelschulen und Gymnasien beschließen. Seitdem das Landratsamt Mitte
Oktober den Entwurf öffentlich machte, wurden hitzige Diskussionen geführt.
Proteste, Änderungswünsche, Zustimmung - da ist alles dabei. In der Kritik ist
der Zeitdruck, der aufgemacht wird. Auch der Kreiselternrat forderte jetzt die
Verschiebung des Beschlusses auf das kommende Jahr und eine noch gründlicherer
Vorbereitung.
Ob
Kritiker oder Befürworter - das Thema lässt keinen kalt, denn es geht um die
Zukunft der Kinder und ihre möglichst optimale schulische Ausbildung. Wer da
ein Wörtchen mitreden will, darf den heutigen Abend im Kamenzer Stadttheater
nicht verpassen. Die Einladung gilt für jeden.
Mittwoch, 28. November 2001
Schulschließungen und kein Ende
Zwischen Zittau und
Hoyerswerda wird es in den kommenden zehn Jahren zeitweise nur noch halb so
viele Schüler geben wie heute
"Wie viele Schulen braucht das Land?" heißt das
Thema des Lausitzer Gesprächs heute 19 Uhr im Stadttheater in Kamenz. Im Podium
diskutieren werden der sächsische Kultusminister Matthias Rößler, der CDU-Landesvorsitzende
Georg Milbradt, Landrätin Andrea Fischer, Domowina-Chef Jan Nuck und der Landeselternsprecher
Wolfram Sembdner. Zur Situation in der Lausitz sprach die SZ vorab mit dem Leiter
des Regionalschulamtes, Hans-Bernd Deutschmann, und dem Pressesprecher Hans-Ulrich
Ihlenfeld, der zugleich für die Gymnasien zuständig ist.
Seit August liegt
die Verantwortung für die Schulnetzplanung bei den Landkreisen. Da können Sie
sich doch eigentlich zurücklehnen und zusehen, wie die unpopulären Entscheidungen
getroffen werden, Schulen zu schließen?
Deutschmann: Jetzt müssen die Landkreise
Flagge zeigen, was sie wollen. Unser bisheriger Eindruck war, dass viele Bürgermeister
gegeneinander kämpfen, jeder versucht, seine Schule im Ort zu behalten. Wir
bekamen den Buhmann zugeschoben, wenn wir dem Schulträger mitteilten, dass das
öffentliche Bedürfnis für seine Schule +nicht mehr gegeben ist. Mit den neuen
Landräten gibt es auch frischen Wind. Und hoffentlich weitet sich der Blick
darauf, dass Mittelschulen und Gymnasien nicht nur für einen Ort, sondern für
ein größeres Einzugsgebiet wichtig sind und eine überzentrale Funktion erfüllen.
Ihlenfeld: Unsere Aufgabe hat sich damit
nicht geändert. Wir sind weiterhin in der Pflicht, die Landkreise und Schulträger
zu beraten.
Wie viele Schulen
müssen denn noch geschlossen werden?
Ihlenfeld: Wir rechnen in den nächsten
zehn Jahren mit 18 800 Schülern im Grundschul-Bereich, 18 500 Schülern an den
Mittelschulen sowie 9 500 Gymnasiasten. Zurzeit existieren 150 Grundschulen,
29 Förderschulen, 118 Mittelschulen und 27 Gymnasien. In zehn Jahren werden
das voraussichtlich nur noch 140 Grundschulen und etwa ein Drittel weniger Mittelschulen
und Gymnasien sein. Übrigens verkleinert sich auch die Zahl der Mitarbeiter
am Regionalschulamt.
Deutschmann: Dazu muss gesagt werden,
dass wir nach den prognostizierten Schülerzahlen planen. Nach wie vor haben
wir in unserem Bereich ja auch noch eine starke Abwanderung zu verzeichnen,
die sich natürlich auch an den Schulen auswirkt.
Ihlenfeld: Ich will das am Beispiel
der Gymnasien verdeutlichen. In den nächsten zehn Jahren werden wir 400 Gymnasialklassen
und 500 Lehrer an Gymnasien weniger haben.
Stichwort Lehrer.
Wird es für die Pädagogen an Mittelschulen und Gymnasien ein ähnliches Teilzeitmodell
wie für die sächsischen Grundschullehrer geben?
Deutschmann: Wir unterstützen den sächsischen
Kultusminister, auf Basis der Freiwilligkeit die Stellenreduzierung zu erreichen.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass trotz des Stellenabbaus ein schmaler Einstellungskorridor
erhalten bleibt. Wir brauchen auch junge Lehrer!
Wie ist die Stimmung
an Schulen, die auslaufen, oder deren Schließung nur noch eine Frage der Zeit
ist? Deutschmann: Von verhalten bis bedrückt, an einigen gibt es auch
Proteste. Das ist verständlich. Wer gibt schon gern seine Schule auf. Wir setzen
uns dafür ein, dass auch auslaufende Schulen ihre Identität bis zum Schluss
bewahren.
Die Proteste gegen
die nicht erlaubte 5. Klasse in Crostwitz wurden ja zum deutschlandweit beachteten
Thema. Was sagen Sie aus heutiger Sicht dazu?
Deutschmann: Wir haben das Problem unterschätzt.
Die Tragik ist ja, dass sich die Situation des kleinen sorbischen Volkes weiter
verschlechtert. Natürlich ist die Sprache wichtig für den Fortbestand einer
Minderheit. Den Gerichten und uns ist es letztlich gleich, an welchem Ort der
Schulbetrieb aufrecht erhalten bleibt. Es muss nur schulorganisatorisch sinnvoll
sein und in den gesetzlichen Rahmen passen. Dass wir als Schulamt zu Prügelknaben
gemacht wurden, dass war unfair.
Wie stehen Sie
zu dem Projekt, sorbische Schulen in freier Trägerschaft zu führen?
Deutschmann: Ohne eine saubere politische
Klärung über die finanziellen Mittel und die Personalzuweisung wird das nicht
machbar sein. Fakt ist auch, dass freie Schulen immer mit staatlichen Schulen
in Konkurrenz stehen, denn es gibt ja nicht mehr Schüler in dem Bereich. Und
was das sorbische Projekt betrifft: Wir hören von Lehrern viele Vorbehalte und
den Wunsch, lieber weiter an staatlichen Schulen zu unterrichten.
Gespräch: Carla Mattern
Freitag, 30. November 2001
Noch ein Versuch
Gehen die Sorben auf
neuen Plan ein?
Von Olaf Kittel
Gerade noch hatte
der Domowina-Vorsitzende Jan Nuck die Mitstreiter beim SZ-Forum im Stadttheater
Kamenz in seiner Muttersprache aufgefordert, sich nun aber nachdrücklich zu
Wort zu melden und gegen das Aus für sorbische Schulen zu protestieren. Doch
bevor auch nur jemand Luft holen konnte, stahl ihm Kultusminister Matthias Rößler
mit einem neuen Lösungsvorschlag die Schau: Sein Haus könne sich künftig eine
zentrale Mittelschule und zwei unbefristet weiterlaufende Außenstellen vorstellen.
Damit blieben drei von vier sorbischen Schulstandorten im Kamenzer Land erhalten.
Und das bei nur etwa 60 Kindern pro Jahrgangsstufe. Nachdem sich die Überraschung
gelegt hatte, begannen auf offener Bühne regelrechte Verhandlungen über die
Modalitäten des Vorschlags.
Dabei sind sich alle Seiten einig, dass sorbische Kultur und Sprache umfassend geschützt werden müssen. Aber sehr schnell ist auch klar, warum eine Woche vor der Entscheidung über das Kamenzer Schulnetz noch immer kein Kompromiss gefunden wurde: Die Sorben wissen nicht, was sie wollen sollen. Seit Kinder und Eltern in Crostwitz heftig protestierten, entstanden sechs verschiedene Lösungsansätze. Und dabei blieb es. Sie treffen auf den radikalen Plan des Landkreises, nur noch eine neue, zentrale Mittelschule anzubieten.
Vielleicht
schafft der Rößler-Vorschlag nun doch noch eine gemeinsame Basis. Jan Nuck hatte
zwar einen dicken Stapel Protestbriefe aus Tschechien zur Veranstaltung mitgebracht
- aber dann doch darauf verzichtet, sie dem Minister öffentlich in die Hand
zu drücken.
Dienstag, 4. Dezember 2001
Landkreis vor der Quadratur des Kreises
Raum Radeberg und sorbisches
Siedlungsgebiet sind die Knackpunkte
Von Frank Oehl
Morgen will der Kreistag das Netz bei den Mittelschulen und
Gymnasien für den Landkreis neu knüpfen. Die CDU-Mehrheit für den Vorschlag
der Verwaltung scheint gesichert, eine Verschiebung der Debatte dürfte an den
Knackpunkten im Raum Radeberg und im sorbischen Siedlungsgebiet auch kaum etwas
ändern.
Wie viele Schulen braucht das Land? Diese Frage wird nicht erst seit Sommer, nun aber noch energischer diskutiert. Die Landkreise haben den Hut bei der Netzplanung auf, und die Macherstraße in Kamenz prescht am schnellsten vor. Das Ziel der Landrätin hat sich auch Dieter Käbisch (CDU-Fraktionschef) zu eigen gemacht: "Wir wollen beim Windhundrennen um die Fördertöpfe ganz vorn mit dabei sein." Denn, wer zuerst kommt, baut zuerst. Und wo künftig gebaut werden soll, diese Entscheidung berührt nun mal die Gemeinden. Deshalb sind die Emotionen verständlicherweise hoch gekocht.
Zum Beispiel im Raum Radeberg. Eine städtische Mittelschule, die nach Ludwig Richter benannte, soll zu Gunsten der Mittelschule Wachau weichen. Allerdings nicht kampflos, was Schüler und Eltern am Mittwoch lautstark zum Ausdruck bringen wollen, wie man hört. Die spannungsvolle Diskussion zum Thema geht durch alle Fraktionen, schon jetzt ist absehbar, dass das Ländliche den Kreistag mehr berührt, als das Städtische. Das ist gewollt, schon von der Zusammensetzung her. Hans-Joachim Großmann, der frischgewählte SPD-Fraktionschef zum Beispiel hat noch nie einen Hehl daraus gemacht, dass er "eine starke Position der Gemeinden" eher begrüßt als ablehnt. Der frühere Bürgermeister von Bretnig-Hauswalde stand gestern Abend sicher vor seiner ersten Bewährungsprobe. Die Fraktion beriet zum Thema und gewiss auch zu den Ideen von Gerhard Lemm. Der Radeberger Bürgermeister hat jetzt die "Rechtswidrigkeit der vorgelegten Schulnetzplanung" moniert, weil das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen missachtet und wichtige Informationen zur Sache selbst vorenthalten würden. Was man in Wachau sicher ganz anders sieht.
Dies ist nur ein Beispiel, wie die Räte am 5. Dezember ab 16 Uhr sozusagen vor der Quadratur des Kreistages stehen: Allen kann man es nicht recht machen! Selbst für die PDS-Fraktion unter Jens Fichte steht fest, dass man bei den weiter abnehmenden Schülerzahlen alle jetzigen Mittelschulen wird nicht erhalten können. "Allerdings darf man in einer sinnvollen, auf die Zukunft gerichteten Bildungspolitik nicht nur auf das Geld schauen."
Er
und seine Mitstreiter sind für kleinere Klassen, mehr Schule auf dem Land als
geplant - auch und gerade im Sorbischen - und überhaupt mehr Langfristigkeit.
"Der Vorschlag der Verwaltung wurde übereilt erstellt. Deshalb lehnen wir
ihn ab." Die PDS-Fraktion und gewiss auch andere Abgeordnete werden deshalb
die Rückverweisung der Vorlage 0299/01 beantragen. Die Abstimmung dazu dürfte,
wenn man auch die Zeichen aus der FDP-Fraktion richtig deutet, die entscheidende
Lackmusprobe werden. Wenn die Verlegung der Debatte nicht erreicht wird, dürfte
die Abstimmung zur Sache selbst gegessen sein. Käbisch signalisierte auf SZ-Nachfrage,
dass die Reihen hinter ihm auch ohne Fraktionszwang weitgehend geschlossen sind.
"Auch unsere fünf sorbischen Abgeordneten sind einer Meinung." Und
dies kann dann ja nach politischer Gemengelage nur die Auffassung der Landrätin
sein - für einen zentralen Mittelschulneubau bei Höflein etwa ab 2005. Auch
dem Domowina-Vorsitzenden Jan Nuck schwante sicher nichts Gutes, als er am Wochenende
in Hoyerswerda den Wunsch formulierte, "die politisch Verantwortlichen
des Landkreises" mögen "den mehrheitlichen Willen des sorbischen Volkes
bei der Abstimmung bedenken und respektieren". Seit sogar der Kultusminister
zwei Außenstellen und damit drei MS-Standorte im Geviert zwar nicht direkt für
nötig, aber immerhin für möglich hält, weiß wahrscheinlich nicht mal mehr die
Domowina, was sie eigentlich wollen soll.
Donnerstag, 6. Dezember 2001
Eine schwere Geburt
Von Manuela Reuß
Bestand für Wachauer
und Arnsdorfer Schule / Radeberg jetzt in der Pflicht
Die im Vorfeld heftig
umstrittene Schulnetzplanung ist durch. Mehrheitlich segnete der Kreistag Kamenz
gestern den Entwurf der Kreisverwaltung ab. Das öffentliche Interesse an dieser
Entscheidung war gewaltig. Demonstranten bezogen mit Plakaten vor dem Sitzungsgebäude
Stellung. Nahezu die Hälfte der Zuhörer verfolgte die Debatte mangels fehlender
Plätze im Stehen.
Es
war eine schwere Geburt, mit dem Ergebnis können sich fast alle Beteiligten
anfreunden. Denn, es wurde "sehr wohl deutlich, dass sich die Verwaltung
in den letzten Tagen bewegt hat", erklärte Radebergs Bürgermeister Gerhard
Lemm (parteilos/SPD-Mandat). Dafür gab's Lob und Dank von vielen Seiten. Die
Behörde besserte den ersten Entwurf nach, arbeitete Hinweise vor allem aus den
Planungsregionen Radeberg, Arnsdorf, Wachau sowie den sorbischen Gemeinden ein.
Raus kam, so Lemm, ein "durchaus kompromissfähiges Papier". Dennoch
stellte die SPD-Fraktion zu Beginn der Sitzung den Antrag, den Beschluss zur
Schulnetzplanung zu vertagen. Nicht wegen inhaltlicher Dinge, sondern wegen
zahlreicher rechtlicher Bedenken. Der Entwurf, so begründete Lemm den Antrag,
verstoße u.a. gegen Schulnetzplanungsverordnung, Schulgesetz, und Haushaltbegleitgesetz.
Diesem Antrag schloss sich die PDS-Fraktion an. Landrätin Andrea Fischer mahnte
die Kreisräte in ihrer Gegenrede zum SPD-Antrag, die Entscheidung nicht auf
die lange Bank zu schieben. Die Mehrheit entschied sich gegen das Vertagen.
Änderungen für
Radeberg, Wachau und Arnsdorf
Steffen Domschke,
stellvertretender Landrat, stellte den Räten den geänderten Entwurf und die
Stellungnahmen der Städte und Gemeinde in aller Ausführlichkeit vor. Änderungen
gibt es zu den Planungsregionen 8 (Radeberg, Arnsdorf, Wachau), 9 (Großröhrsdorf,
Bretnig-Hauswalde) und 11 (sorbische Gemeinden). Anders als der erste Entwurf
delegiert der jetzt beschlossene Plan die Entscheidung der Mittelschul-Standorte
in Radeberg an die Stadt.
Ob die die Variante Pestalozzi-Schule zweizügig mit je einzügigen Außenstellen in Großerkmannsdorf und der Ludwig-Richter-Schule favorisiert oder sich für Pestalozzi- und Richter-Schule je zweizügig ohne Großerkmannsdorf entscheidet, ist damit offen. Die Landrätin fordert nur eins nachdrücklich: Das Gebilde muss genehmigungsfähig sein. Wolfgang Buchner (CDU) bedankte sich bei den Bürgern und deren Engagement. "Ohne das gäbe es dieses Ergebnis nicht." Die ursprüngliche Idee der Kreisbehörde, zwei Mittelschulen in Radeberg zu schließen, "war einfach nicht vermittelbar". Keine Zweifel hat er daran, das Radeberg der ihr nun zugespielten Verantwortung gerecht werde. "Da bin ich ganz optimistisch."
Auch
der Bestand der Wachauer Schule ist mit dem neuen Plan festgeschrieben. Zunächst
als selbstständige Schule, wobei vorübergehend Einzügigkeit in Kauf genommen
wird. Ob sie später Außenstelle wird, hängt von der weiteren Entwicklung ab.
Arnsdorf wechselt in die Planungsregion 9. Sie wird einzügige Außenstelle der
neu zu bauenden Mittelschule in Großröhrsdorf. Bis dahin - also etwa vier Jahre
- bleibt sie selbstständig. Für die sorbischen Gemeinden sieht der Schulnetzplan
die Erhaltung von drei Standorten vor. Räckelwitz als die "mit einigem
Abstand stärkste Schule" soll zweizügiger Hauptstandort werden, Ralbitz
und Panschwitz einzügige Außenstellen, erklärte Domschke. Räckelwitz liege zudem
relativ zentral, was auch Alfons Rycer (CDU) als wichtig einschätzte. Nur so
verhindere man, dass sorbische Schüler wegen ungünstiger Schulwege sich anderen
Schulen zuwenden. Das die Verwaltung bei ihrer Entscheidung andere Maßstäbe
als bei den übrigen Gebieten angesetzt habe, sei gut so. Schließlich trage man
so dem Minderheitenschutz Rechnung.
Freitag, 2. August 2002
Schulstreik unter Glas
Sorben versammeln sich
zum ersten Jahrestag der Crostwitz-Aktionen
Von Carla Mattern
Das neue, das
sechste Schuljahr begann gestern für die aufständischen Crostwitzer und ihre
Eltern, so wie das aufregende fünfte endete: mit einem Gottesdienst in der Crostwitzer
Kirche. Von hier gingen auch die Zwillinge Jadwiga und Jakub Bresan vor einem
Jahr fast vier Wochen lang täglich gemeinsam in die für sie verbotene Mittelschule.
Begleitet von ihren Eltern, unterstützt von Sorben, Deutschen, Tschechen, darunter
Künstler, Politiker und weitere Sympathisanten.
Vom Schulhof der Crostwitzer
Mittelschule aus ging das Signal durch Europa, dass die Sorben in der Oberlausitz
nicht kampflos zusehen, wenn Regionalschulamt und Kultusministerium „kein öffentliches
Interesse“ mehr für diese rein sorbische Mittelschule sehen.
Erst vor kurzem hat
sich der Vater der Zwillinge, Andreas Bresan, wieder die Zeitungsausschnitte
und Videoaufnahmen aus der Zeit angesehen. Er klingt noch heute enttäuscht,
wenn er erzählt, wie es weiterging, nachdem am 4. September 2001 die Crostwitzer
Eltern ihre Aktion abbrachen. „Der Druck war weg und alles verlief im Sande.“
Als ihn Eltern der nächsten Crostwitzer Fünftklässler jetzt um Rat baten, empfahl
er ihnen nur, die für die Kinder beste Lösung zu suchen.
Von den 16 Crostwitzer
Grundschülern aus der vierten Klasse werden 13 in die Mittelschule Ralbitz wechseln,
dorthin, wo auch Jadwiga und Jakub mit den anderen Aufmüpfigen weiter in einer
eigenen Klasse unterrichtet werden, wie Schulleiter Benno Jurk bestätigt. 41
Kinder sind für die neuen 5. Klassen in Ralbitz angemeldet.
Sie alle sind eingeladen,
wenn am 9. August mit einem Gottesdienst und einem Meeting der erste Jahrestag
der Crostwitzer Aktionen für den Erhalt des sorbischen Schulnetzes begangen
wird. Dazu lädt der Sorben-Dachverband Domowina ein, der „erneut auf die Notwendigkeit
hinweisen will, sorbische Schulen gemäß Artikel 6 des Freistaats als öffentliche
Sprachräume besonders zu schützen“, wie mitgeteilt wird.
Sorbische Gemeinden
über Schulen zerstritten
Dass dieser Termin
nicht sang- und klanglos verstreicht, daran hat auch ein tschechischer Sympathisant
der streikenden Sorben seinen Anteil. Er hatte vorgeschlagen, den 9. August
zum sorbischen Nationalfeiertag zu erklären. Für den Domowina-Bundesvorsitzenden
Jan Nuck eine „überzogene Idee“. Immerhin sei der Schulstreik die spektakulärste
Aktion in der sorbischen Geschichte, meint Nuck.
Umso größer ist auch
die Enttäuschung bei vielen. Der am "Runden Tisch Sorbische Schulen"
gefundene Kompromiss spielte bei den Entscheidungen der Gemeinden und im Kreistag
kaum eine Rolle. Der Runde Tisch ist weder aufgelöst, noch fand er sich wieder
zusammen. Der Förderverein, der sich um sorbische Schulen in freier Trägerschaft
kümmern wollte, wurde nie gegründet. Zwischen sorbischen Gemeinden herrscht
Zoff in Sachen Schulen. Sorbische Bürgermeister und Domowina-Bedienstete diskutierten
Standpunkte nicht aus, weitere Gespräche der Domowina mit der Kamenzer Landrätin
oder dem Kultusminister gab es nicht.
Und die 2 350 papiernen
Schulhäuschen, die Jakub, Jadwiga und andere bei einem zweistündigen Schulstreik
an 13 sorbischen Schulen in der Oberlausitz bastelten, um sie dem Kultusminister
zu überreichen? Die blieben in Bautzen. Einige davon sind im Haus der Sorben
in Glasvitrinen ausgestellt.
Donnerstag, 19. September 2002
"Kurze
Wege für kurze Beine"
Volksbegehren "Zukunft braucht Schule" gestartet
Von Daniela Fiedler, online-exklusiv
Im sächsischen Amtsblatt wurde am Donnerstag der Entwurf
zur Änderung des Schulgesetzes veröffentlicht. Laut Verfassung ist die Veröffentlichung
des Gesetzestextes Voraussetzung für das Volksbegehren "Zukunft braucht
Schule". Die Druckerschwärze war noch frisch, als um 10 Uhr die Bürger
auf der Prager Straße für das Gesetz unterschreiben konnten.
Die PDS hatte dort ihren Stand errichtet. Fast konnte man denken, die Partei betriebe Wahlkampf in der Fußgängermeile. Aber diesmal warb sie um Stimmen für Schulen in Sachsen. Zusammen mit der SPD, den Grünen und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft unterstützt sie das Aktionsbündnis "Zukunft braucht Schule" e.V. Andrea Roth, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der PDS und Landesvorsitzende Cornelia Ernst sammelte am Donnerstagmorgen die ersten 30 Unterschriften für die Initiative. Mindestens 450.000 Sachsen müssten den Antrag unterschreiben, damit das Gesetz im kommenden Frühjahr in Kraft treten kann.
Roth war früher selbst Lehrerin in Morgenröthe. Sie spricht sich strikt gegen weitere Schulschließungen aus. "Ob Schulen geschlossen werden, bestimmt das öffentliche Bedürfnis. Das wird jedoch derzeit vom Staat definiert" kritisiert die Vize-Fraktionschefin. Das "öffentliche Bedürfnis" soll nun im neuen Gesetz Ausdruck finden. Der Gesetzentwurf sieht die Möglichkeit von "einzügigen" Mittelschulen und "zweizügigen" Gymnasien vor. Das heißt: Für eine Klassenstufe in der Mittelschule reicht eine Klasse, ein Gymnasium braucht zwei. Bisher sind drei Klassen nötig, um den Schulstandort zu erhalten. Wenn Schulen schließen, müssen die Schüler weitere Wege zurücklegen. Manche sind über eine Stunde mit dem Bus unterwegs. PDS-Politikerin Roth fordert deshalb "kurze Wege für kurze Beine". Sie ist der Meinung, dass die Gesetze viel zu starr sind. Das neue Gesetz sieht Jahrgänge übergreifenden Unterricht, Schulverbünde und kleinere Klassen vor. Statt der jetzigen Obergrenze von 33 Schülern sollen maximal 25 in eine Klasse kommen. Bereits mit zehn Kindern wird eine neue Grundschulklasse möglich sein.
Andrea Roth sieht jedenfalls Zukunft für das Volksbegehren. "Es gibt so viel Kritik am Schulgesetz", verdeutlicht sie. Ab nächste Woche werden die Listen dann in den sächsischen Schulen ausgehändigt. Dort können dann Schüler, Lehrer und Eltern unterschreiben.
Ein erster Versuch, den Gesetzentwurf über einen Volksantrag in den Landtag einzubringen, war im Juni an den Stimmen der CDU gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof gab jedoch grünes Licht für das Volksbegehren.
Bild:
Die ersten 30 Unterschriften konnten die PDS-Leute für das Volksbegehren sammeln.
Der Stand war 90 Minuten lang zum Start der Kampagne in Dresden aufgebaut, bevor
die Unterschriftensammler in einen anderen sächsischen Ort weiterzogen.