Freie Presse 21.10.2003

Sorben gehen wegen Schulschließung vors Verfassungsgericht

Bautzen. Die Klage gegen die Schließung der sorbischen Mittelschule in Crostwitz soll vom Sächsischen Verfassungsgericht geprüft werden. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Wahrung der sorbischen Identität hätten sich nicht als tragfähig erwiesen, sagte der Geschäftsführer der sorbischen Dachorganisation Domowina, Bernhard Ziesch, am Dienstag in Bautzen. Die Eltern von 17 Crostwitzer Schülern hatten die Schließung der Mittelschule in diesem Sommer gerichtlich angefochten. Sowohl das Verwaltungsgericht in Dresden als auch das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen wiesen die Klage jedoch ab.

Nach Ansicht von Ziesch kollidiert das sächsische Schulgesetz offenbar mit Artikel 6 der sächsischen Verfassung. Darin sei die "Förderung der sorbischen Identität, insbesondere in Schulen" garantiert. Anderseits sehe das sächsische Schulgesetz Ausnahmen für sorbische Einrichtungen vor. Doch nicht einmal für die rein muttersprachliche Mittelschule in Crostwitz habe es eine Sonderregelung gegeben. Im Konfliktfall sei keine der bestehenden sorbischen Schulen gesichert, weil sie schon auf Grund geringerer Schülerzahlen den Ansprüchen sächsischer Gesetze nicht genügen.

Die Klage vor dem Sächsischen Verfassungsgericht würden die Eltern von vier Schülern bis zum 24. Oktober einreichen, kündigte Ziesch an. Die Domowina unterstützt den juristischen Weg finanziell. Präsidium und Bundesvorstand des Dachverbandes haben sich mehrheitlich dafür ausgesprochen. Wie schon bei der Klage vor dem Verwaltungsgericht bekommen die Familien rechtlichen Beistand von Rechtsanwalt Torsten Schmidt aus Leisnig. Für den 21. November wird eine bildungspolitische Konferenz in Bautzen vorbereitet, bei der es unter anderem um den künftigen Status von Minderheitenschulen gehen soll. (www.sorben-wenden.de) (ddp)

Freie Presse 21.10.2003

Sorge um sorbische Schulen - Sorben lassen Gesetze vor dem Verfassungsgericht überprüfen

Bautzen (ddp-lsc). "Von heute auf morgen könnte jede Schule geschlossen werden", stellt Bernhard Ziesch nüchtern fest. Der Geschäftsführer des sorbischen Dachverbandes Domowina sorgt sich um die Einrichtungen, an denen nach wie vor in der Sprache des kleinsten slawischen Volkes unterrichtet wird. Mit Beginn des laufenden Schuljahres haben die Sorben per Behördenentscheid die Mittelschule in Crostwitz verloren. Diese Entscheidung des Kultusministeriums in Dresden nehmen sie allerdings noch lange nicht widerstandslos hin, denn sie sehen einen Widerspruch zwischen Schulgesetz und sächsischer Verfassung, den sie jetzt höchstrichterlich geklärt haben wollen.

In der sächsischen Verfassung jedenfalls ist die "Förderung der sorbischen Identität, insbesondere in Schulen" eindeutig festgeschrieben. Außerdem sieht das Schulgesetz des Freistaates ausdrücklich Ausnahmen für sorbische Einrichtungen vor. Doch nicht einmal für die rein muttersprachliche Mittelschule in Crostwitz wurde letztlich eine Sonderregelung gewährt. Nicht zum ersten Mal kritisieren die Sorben, dass die Maßstäbe der Mehrheitsbevölkerung angelegt werden, wenn es um die Schulen der slawischen Minderheit geht. Ausschlaggebend sind die Schülerzahlen, und schon aus diesem Grund halten sorbische Schulen den Ansprüchen sächsischer Gesetze einfach nicht Stand, macht Ziesch deutlich. Im Konfliktfall wäre keine der bestehenden Einrichtungen gesichert.

Das Sächsische Verfassungsgericht soll deshalb grundsätzlich überprüfen, inwieweit Regelungen im Schulgesetz mit verfassungsmäßig verankerten Grundrechten der Sorben kollidieren. "Es geht nicht mehr nur um die Mittelschule in Crostwitz", betont Ziesch. Die Schließung einer Einrichtung, die sich bewährt habe, sei "ein alarmierendes Signal für die vakante Situation anderer sorbischer Schulen".

Dass die Sorben nicht stur an Strukturen festhalten, zeigt ein pädagogisches Konzept zum zweisprachigen Unterricht an sorbischen Schulen. Gestartet wurde es vor vier Jahren an der Grundschule in Panschwitz-Kuckau, sagt Bozena Paulik vom Witaj-Sprachzentrum. Dort gibt es inzwischen keine Unterteilung mehr in so genannte A- und B-Klassen, wo also Sorbisch entweder als Mutter- oder als Zweitsprache unterrichtet wird. Nach dem Konzept wird längst auch an allen anderen sorbischen Grundschulen gearbeitet, in Panschwitz-Kuckau sogar bereits in der Mittelschule.

Bis 2006 läuft die Testphase. Danach kommen die Ergebnisse auf den Tisch, um über mögliche Veränderungen, vielleicht auch über neue Wege zu entscheiden, sagt Ziesch . Bitter sei nur, dass mit Crostwitz eine von zwei rein muttersprachlichen Mittelschulen bereits jetzt geschlossen ist und in die Erprobung des Konzepts gar nicht erst einbezogen werden kann.

Die Klage beim Sächsischen Verfassungsgericht werden vier Familien bis zum Freitag einreichen, kündigte Ziesch an. Sie gehen damit den juristischen Weg weiter, den Eltern und Schüler vor dem Verwaltungsgericht in Dresden begonnen hatten. Sowohl dort als auch vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen war die Klage gegen die Schließung der Crostwitzer Mittelschule allerdings gescheitert. (Quellen: Ziesch und Paulik auf Pressekonferenz) (www.sorben-wenden.de) (ddp)

Freie Presse 21.10.2003

Die sorbische Mittelschule in Crostwitz

Bautzen (ddp-lsc). An der sorbischen Mittelschule "Jurij Chezka" in Crostwitz war im August 2001 erstmals keine fünfte Klasse mehr gebildet worden. Den Unterricht für 17 Schüler organisierten die Eltern daraufhin gegen den Willen des sächsischen Kultusministeriums. Nach mehr als drei Wochen gaben die Sorben jedoch nach. Die Crostwitzer Fünftklässler gingen in die Mittelschule im benachbarten Ralbitz zum Unterricht, wo für sie eine separate Klasse eingerichtet wurde.

Das Schuljahr 2002/2003 begann an der Crostwitzer Mittelschule wiederum ohne fünfte Klasse. In diesem Jahr entschied das Kultusministerium, die Einrichtung ganz zu schließen. Im laufenden Schuljahr hätten ansonsten nur noch insgesamt 49 Schüler in den Klassen acht bis zehn gelernt.

Neben Ralbitz war Crostwitz eine von zwei Mittelschulen, an denen ausschließlich in Sorbisch unterrichtet wurde. In den Landkreisen Bautzen und Kamenz gibt es jetzt noch zwölf sorbische Schulen: jeweils eine Grund- und Mittelschule in Panschwitz-Kuckau, Ralbitz, Räckelwitz, Radibor und Bautzen, das Sorbische Gymnasium in Bautzen sowie eine Grundschule in Crostwitz. Zudem wird in vier weiteren Grundschulen nach dem Konzept der zweisprachigen Erziehung gearbeitet und zwar in Wittichenau, Hoyerswerda, Schleife und Baruth. (www.sorben-wenden.de) (ddp)