Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen

PRESSEMITTEILUNG 2003-43

Bizarrer Streit um FUEV in Sachsens PDS

Stellungnahme von Vizepräsident Dr. Ludwig Elle

In einem Beitrag am 5. Juli 2003 informierte die Sächsische Zeitung (Dresden) über Kontroversen innerhalb der PDS-Fraktion in Sachsen im Zusammenhang mit der Teilnahme des Abgeordneten Heiko Kosel am Jahreskongress der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEV).

FUEV-Vizepräsident Dr. Ludwig Elle: "Es liegt mir fern, mich in die innerfraktionellen und innerparteilichen Streitereien der PDS einzumischen. Da jedoch ein Hintergrund der in den Medien publik gemachten Kontroversen die FUEV ist, deren Vizepräsident ich seit 1994 bin, sehe ich mich veranlasst, mich zu äußern.

Offensichtlich ist einigen Abgeordneten der PDS nicht bekannt - oder es wird wissentlich ignoriert -, dass in Europa eine Vielzahl nationaler Minderheiten (Volksgruppen) lebt. Gemäß dem Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten sollen ihnen gleiche politische, kulturelle und sprachliche Entfaltungsmöglichkeiten wie der Mehrheitsbevölkerung gewährt werden. Zahlreiche Minderheitenverbände haben sich in der 1949 gegründeten FUEV (die in einer DDR-Publikation 1979 in einen Zusammenhang mit dem "antiimperialistischen Kampf" gestellt wurde) zusammengeschlossen. Derzeit sind es 73 Organisationen aus 30 Staaten, aus der Bundesrepublik die Verbände der Friesen, Dänen, Sorben, Polen und Sinti und Roma. Grundprinzip in der FUEV ist die Solidarität unter den Minderheitenverbänden und eine auf demokratischer Zusammenarbeit von Mehrheit und Minderheit ausgerichtete Minderheitenpolitik. Präsident der FUEV ist seit 1996 ein der rätoromanischen Minderheit angehörender Sozialdemokrat aus der Schweiz - wohl kaum geeignet als "Instrument deutscher Volksgruppenpolitik im Ausland".

Von der durch MdL Heiko Kosel in einer Presseaussendung vom 2. Juli 2003verbreitete Gleichsetzung der derzeitigen durchaus problematischen sächsischen Schulpolitik gegenüber den Sorben mit "schwärzesten und braunen Kapiteln" in der sorbischen Geschichte und der Wertung als "verfassungswidrigen Kurs der Zerstörung sorbischer Grundsubstanz" distanziere ich mich, auch im Namen der FUEV, ausdrücklich."