Ostsee-Zeitung 05.09.2003

Berlin und Prag erklären Irritationen für beendet

Deutsche und Tschechen wollen vermeiden, dass dunkle Punkte ihrer Geschichte auch künftig ihr Verhältnis überschatten.

Tschechiens Präsident Vaclav Klaus (re.) heißt Gerhard Schröder in Prag willkommen. Foto: Josek/AP

Prag (ddp/dpa) Deutschland und Tschechien sehen Irritationen im bilateralen Verhältnis als beendet an. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte gestern in Prag nach einem Gespräch mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Vladimir Spidla, zwar dürfe Vergangenes niemals verdrängt werden. Es dürfe aber auch nicht die Zukunft dominieren. Ausdrücklich hob Schröder den Beitrag Spidlas für die Versöhnung von Deutschen und Tschechen hervor. Spidla sagte, die Beziehungen befänden sich auf höchstem Niveau.

Zwischen beiden Ländern hatte es im vergangenen Jahr Verstimmung gegeben, nachdem der damalige tschechische Ministerpräsident Milos Zeman die Sudetendeutschen als „die fünfte Kolonne Hitlers“ bezeichnet hatte. Schröder sagte daraufhin im März 2002 wegen der Kontroverse um die Vertreibung der Sudetendeutschen einen geplanten Tschechien-Besuch ab.

Mit Blick auf die Streitigkeiten um die künftige EU-Verfassung warnte der Kanzler gestern davor, das vom Europäischen Konvent vorgelegte Paket wieder aufzuschnüren. Zwar sei es berechtigt, Einwände zu erheben. Es stelle sich aber die Frage, ob man das Paket dann wieder zusammenbringen könne.

Aus deutschen Regierungskreisen hieß es ergänzend, Tschechien wolle auf der anstehenden Regierungskonferenz darauf drängen, dass jedes Mitgliedsland in der EU einen Kommissar stellen solle.

Schröder wurde von der tschechischen Stiftung für die Opfer das Nazismus sowie von Vertretern der Vereinigung der Zwangsarbeiter und der Föderation jüdischer Gemeinden mit einer Bronzeplakette geehrt. Damit wollten die Verbände das Engagement Schröders für die Entschädigung von Zwangsarbeitern würdigen. Schröder ist nach Angaben von Stiftungspräsident Oldrich Stransky der erste Politiker, der diese Auszeichnung erhielt.

Spidla sagte, die Initiative Schröders für die Entschädigung von Zwangsarbeitern sei ein bedeutender Beitrag für die Entwicklung der Beziehungen zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik sowie zu den anderen europäischen Ländern gewesen.

Das umstrittene Zentrum gegen Vertreibung sollte nach Meinung Spidlas in Schweden stehen. Das skandinavische Land verfüge in dieser Frage über die notwendige Neutralität, sagte er am Rande der Gespräche mit Schröder. Der Bund der Vertriebenen hatte für ein solches Gedenkzentrum in Berlin die Rückendeckung der CSU erhalten. Die Bundesregierung zeigt sich bisher skeptisch.

Am Rande des Besuchs von Schröder in Prag demonstrierten zwei Dutzend Vertreter der Lausitzer Sorben gegen die Schließung einer zweisprachigen Schule in Sachsen.