Sächsische Zeitung 05.07.2003

Wie viel "Volk" verträgt die PDS?
Bizarrer Streit um Minderheitenpolitik / Angriffe gegen sorbischen Abgeordneten Heiko Kosel
Von Andreas Novak

Wie man politisch korrekt Minderheitenpolitik macht, muss die PDS-Landtagsfraktion jetzt auf einer thematischen Sitzung mit Hilfe von Experten entscheiden. Dies regt zumindest der sorbische Minderheiten-Sprecher, Heiko Kosel, in einem der SZ vorliegenden Papier an. Die Entscheidung könnte eine Zäsur der speziell auf die Sorben ausgerichteten Minderheitenpolitik der PDS-Fraktion sein.

Hintergrund ist ein bizarrer Streit um die Vertretung sorbischer Interessen, der sich in den vergangenen Wochen in der Sachsen-PDS hochschaukelte. Die Lawine kam mit einem Auftritt Kosels Ende Mai vor der farbentragenden und schlagenden Dresdner Burschenschaft "Cheruscia" ins Rollen. Kein angemessenes Parkett für einen Linken, meinte die PDS-Jugend Sachsen und forderte flugs den Rücktritt Kosels. Schließlich seien Burschenschaften "altmodisch, antidemokratisch, elitär, engstirnig, hierarchisch, patriarchalisch und reaktionär", befand der Jugendpolitik-Sprecher des PDS-Landesvorstandes, Thomas Grundmann. Hitzige innerparteiliche Diskussionen, gut in diversen Internet-Foren der Partei zu beobachten, folgten.

Doch damit nicht genug. Auch in der Landtagsfraktion begann die Debatte, nachdem Kosel - mit finanzieller Unterstützung der PDS-Fraktion übrigens - wenig später an einer Tagung der Förderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEV) teilgenommen hatte. In einer mit aktuellen Fakten gespickten E-Mail an die Fraktion forderte der Abgeordnete Steffen Tippach eine "Kurskorrektur" der Fraktion. Denn die FUEV sei ein "Instrument deutscher Volksgruppenpolitik im Ausland", "von der wir tunlichst die Finger lassen sollten".

Auf zwei Seiten führt Tippach die Zusammenarbeit der FUEV mit "zahlreichen fragwürdigen Organisationen, Instituten und Vereinen", speziell mit Vertriebenenzusammenschlüssen, auf. Nicht Menschenrechte stünden bei der FUEV im Vordergrund, sondern "Volksgruppenrechte". Tippach: "Mir jedenfalls wird bei so viel ‚Volk' übel." Auf einer Fraktionssitzung legte Kosel nun nach. In einer sechsseitigen Erwiderung greift er Tippach scharf an: Dessen Meinung sollte "tunlichst nicht in die Öffentlichkeit gelangen". Seit Beginn der 90er Jahre habe sich die FUEV gewandelt. In der Tat besitzt die Organisation international einen guten Ruf, hat beispielsweise Konsultativstatus bei Europarat und Vereinten Nationen. Auch die Sorben-Vertretung Domowina sieht in Kosels Handeln nichts Verwerfliches.

Von Fraktionsmitgliedern als merkwürdig halbherzig empfunden wird allerdings die Argumentation Kosels, mit der FUEV könne man durchaus zusammenarbeiten - er selbst tue das aber überhaupt nicht. Ob er es jemals im Interesse der Sorben darf, wird nun nach der Sommerpause die Fraktion herausfinden müssen. (Fotos: U. Völkner)