Tiroler Tageszeitung 05.09.2003

Schröder und Klaus für vorsichtigen Umgang mit Vergangenheit

Mißverständnisse gehören der Vergangenheit an - Verhältnis zwischen Prag und Berlin so gut wie nie zuvor.

Prag (APA) - Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus haben am Freitag in Prag zu einem behutsamen Umgang mit Fragen der Vergangenheit aufgerufen. Nach einem Treffen auf der Prager Burg sagte Schröder vor der Presse, beide Länder müssten gemeinsam vor allem in die Zukunft schauen. Die Tschechische Republik und Deutschland hätten "alle Gründe, nach vorn zu schauen." Wenn "etwas" früher zu Mißverständnissen oder unterschiedlichen Meinungen geführt habe, gehöre dies nun der Vergangenheit an, weil Tschechien im nächsten Jahr der EU beitreten werde, so der deutsche Bundeskanzler.

Auch Klaus forderte einen "sorgfältigen Umgang" mit den Fragen der Vergangenheit - offenbar in Anspielung auf das von dem Bund der Vertriebenen (BdV) geforderte Zentrum gegen Vertreibungen. "Wir sind uns dessen sehr gut bewusst, wie wir mit der Vergangenheit, der Gegenwart sowie mit der Zukunft umgehen sollten", betonte Klaus.

Mit seinem sozialdemokratischen Amtskollegen Vladimir Spidla war sich Schröder einig, dass die Beziehungen zwischen Berlin und Prag "auf dem besten Niveau in der gemeinsamen Geschichte" seien. Zur Beruhigung der Beziehungen habe im großen Maße auch Spidla beigetragen, merkte Schröder an - in offensichtlichen Anspielung auf die verbalen Ausritte von Milos Zeman gegen die Sudetendeutschen im Vorjahr.

Schröder sagte seinen tschechischen Gesprächspartnern zu, dass Berlin zwei Jahre nach der bevorstehenden EU-Erweiterung die Notwendigkeit der Übergangsregelung "gründlich überprüfen" werde, mit der die freie Bewegung der Arbeitskräfte aus den neuen EU-Staaten in Deutschland beschränkt wird. Sollte sich zeigen, dass diese Schutzmaßnahme nicht mehr erforderlich sein werde, dann werde sie Deutschland nicht verlängern.

Schröder hält sich zu einem eintägigen Besuch in Tschechien auf. Dieser hätte schon im vergangenen Jahr stattfinden sollen, allerdings hatte die deutsche Seite den Besuch abgesagt, nachdem der damalige Premier Zeman in einem Interview die Sudetendeutschen als "fünfte Kolone Hitlers" beschimpft hatte.

Am Rande des Schröders-Besuches protestierten im Prager Stadtzentrum einige Dutzende Leute gegen die Schließung einer lausitz-sorbischen Schule im sächsischen Crostwitz (30 Kilometer nordöstlich von Dresden). Der Chef der tschechischen Organisation "Freunde von Lausitz", Leos Satava, betonte, die Regierung in Berlin müsse sich der Verantwortung bewusst werden, die sie gegenüber den Lausitz-Sorben in Deutschland habe. Die Assimilierung dieser slawischen Minderheit gehe weiter voran.